Heute beginnt in Bern die Wintersession. Erstmals wird eine Grüne höchste Schweizerin. Derweil die Wahlfeier von Filippo Lombardi schon im Voraus zu reden gibt.
Von sda/r
Heute wählt die Bundesversammlung: Die grossen Parteien gewähren zum ersten Mal seit 1996 einer Kleinpartei das Nationalratspräsidium. Zum Handkuss kommt die Baselbieter Biobäuerin Maya Graf. Die Grüne war im laufenden Jahr Hansjörg Walters (SVP/TG) Vizepräsidentin.
Im Ständerat übernimmt der Tessiner Filippo Lombardi (CVP) das Präsidium von Hans Altherr (FDP/AR). Noch nicht einmal gewählt, sorgt Lombardi mit seiner Wahlparty schon für Aufregung: Wie der «SonntagsBlick» berichtet, soll ein 50-plätziges Charterflugzeug die Politiker von Lugano-Agno nach Bern-Belp zurückfliegen. Im Bericht ist die Rede von Wahlfeierkosten inklusive Rückflug von 90 000 Franken, welche die Steuerzahler berappen müssten. Lombardi verteidigt sich, er hätte den Sonderflug auch selbst bezahlt.
Hannes Germann wird erster Vize
Ausser dem Ständeratspräsidenten werden auch seine Vizepräsidenten gewählt. Der Schaffhauser Hannes Germann (SVP) wird erster Vizepräsident. Im kommenden Jahr soll er die kleine Kammer präsidieren. Als Bundespräsident folgt Verteidigungsminister Ueli Maurer (ZH) auf Eveline Widmer-Schlumpf. Maurer wird das Amt als erster SVP-Vertreter seit Samuel Schmid 2005 innehaben. Als Vizepräsident ist Aussenminister Didier Burkhalter vorgesehen. Beide werden am Mittwoch der zweiten Sessionswoche gewählt. Im parlamentarischen Alltag verabschieden die Räte das Budget 2013. Weil das Parlament in der Herbstsession die Bildungskredite erhöht hat, dürfte das Defizit mit über 400 Millionen Franken höher ausfallen. Umfangreiche Dossiers stehen vor allem im Ständerat auf dem Programm: In der ersten Woche behandelt die kleine Kammer die Vorlage Fabi mit einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlichen Verkehr. In der zweiten Woche steht die Agrarpolitik auf dem Programm, bei der die vorberatende Kommission entgegen dem Nationalrat an einer Form der umstrittenen Beiträge pro Tier festhalten will. Bei der Swissness-Vorlage suchen die Ständeräte in der dritten Woche eine Antwort auf die Frage, wie viel Schweiz in einem Produkt vorhanden sein muss, damit es das Prädikat «Made in Switzerland» verdient.
Kommission für neun Bundesräte
Im Gegensatz zum Nationalrat befürwortet die ständerätliche Kommission die Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder, damit die Regionen besser berücksichtigt werden können. Ausserdem entscheidet die kleine Kammer, ob sie vom traditionellen Abstimmen per Handzeichen wegkommen soll. Der Nationalrat nimmt sich dem zweiten Paket der 6. IV-Revision an. Bei den geplanten Sparmassnahmen kündigte Bundesrat Alain Berset erst am vergangenen Wochenende an, dass er vorerst auf die Kürzung der Kinderrenten verzichten will, um ein Referendum zu verhindern. Weiter geht es um die Solidarhaftung für Subunternehmen auf dem Bau. In der Asylpolitik diskutiert der Nationalrat erneut darüber, wie stark Asylsuchenden die Unterstützung reduziert werden soll. Nach einem Kompromissvorschlag sollen renitente Personen nur noch Nothilfe erhalten und soll die Sozialhilfe generell reduziert werden.