Emotionen: Brüngger, Kartelle, Kurzarbeit und Banken
Hannes Germann*
Der Auftakt zur Herbstsession steht ganz im Zeichen des Standes Schaffhausen. Der Verlesung der Mitteilung des Regierungsrates, der Erklärung des Ratsbüros, dass keine Unvereinbarkeiten festgestellt worden seien, folgt der Hauptakt: die Vereidigung von Severin Brüngger im Ständerat. Endlich ist unser Stand wieder in ordentlicher (Doppel-)Besetzung in der Kammer der Kantone vertreten.
Schön mitzuerleben war auch, dass mein neuer Ratskollege an diesem historischen Tag von einer gut gelaunten Delegation aus dem heimatlichen Umfeld begleitet worden ist. Nun wünsche ich Severin einen erfolgreichen Start, was für einen erfahrenen Piloten ja eigentlich keine grosse Sache sein sollte. Persönlich freue ich mich auf unsere konstruktive Zusammenarbeit im Ständerat zum Wohle des Kantons Schaffhausen.
Kartellgesetz: Mittelweg nicht einfach zu finden
Materiell ist es bereits am Montag nach der Vereidigung zur Sache gegangen. So beim Kartellgesetz. Dieses ist typisch für ein Geschäft, das zwar wichtig ist, aber medial kaum zur Kenntnis genommen wird. Inhaltlich geht es darum, die vor allem gegen KMU oftmals «übergriffige» Praxis der Wettbewerbskommission (Weko) wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Auf der Suche nach einem Mittelweg tun sich die Räte schwer.
Beim Status quo zu bleiben, wäre wohl kein wirkliches Signal an die Weko. Das vor drei Jahren als Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verschärfte Kartellrecht jetzt substanziell zu schwächen, kommt für mich aus demokratiepolitischen Gründen indes gar nicht erst infrage. Kommt dazu, dass Kartelle die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes per se schwächen. Das wäre gerade mit Blick auf die absurden US-Zölle ein komplett falsches Signal. Dies umso mehr, als die Schweiz dank unserem Top-Forschungs- und Entwicklungsstandort und unseren leistungsfähigen Unternehmen als «Innovationsweltmeister» gilt.
US-Zölle: Geduld ist gefragt
Apropos US-Zölle – hier laufen die Bemühungen zur Schadensbegrenzung auf allen Ebenen. Bundesrat Parmelin war nochmals in Washington, hält sich aber mit Optimismus zurück. Aus verständlichen Gründen. Auf parlamentarischer Ebene kam es im Vorfeld der Session zu einem Informationsaustausch mit dem wichtigsten Repräsentanten der US-Botschaft in Bern. Als Mitglied der zuständigen Efta-Delegation darf ich mit Genugtuung feststellen, dass man unseren Anliegen auf US-Seite grosses Verständnis entgegenbringt – auch in materieller Hinsicht.
Doch weil alle jene, die für das Zolldesaster verantwortlich sind, das Gesicht wahren müssen oder besser wollen, braucht es unsererseits wohl etwas Geduld. Vor diesem Hintergrund ist die gestern im Ständerat einstimmig beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate denn auch als vorsorgliche Massnahme zu verstehen. Ganz im Sinne unserer Unternehmen, die im Fall von einbrechenden Umsätzen Kurzarbeit einführen und damit auf Entlassungen verzichten können. Das Instrument hat sich in der Coronazeit bewährt, auch wenn es den Bund damals teuer zu stehen gekommen ist. Allerdings sind die Dimensionen im Zollstreit deutlich geringer.
Bankenregulierung: Die Ängste
Ein anderes Geschäft, das seine Schatten vorauswirft, ist die im Nachgang zum CS-Zusammenbruch anstehende Bankenregulierung. Einerseits wird nicht ganz zu Unrecht befürchtet, Bundesrat und Verwaltung könnten weit übers Ziel hinausschiessen. Andererseits sehen sich die verbliebenen systemrelevanten Banken, namentlich die UBS, als potenzielle Opfer einer drohenden neuen Regulierungswelle. Die UBS könnte so zu einer Übernahmekandidatin, der Banken- und Finanzplatz geschwächt werden.
Vor und am Rande der Session haben darum zahlreiche Meetings stattgefunden. In der Wirtschaftskommission (WAS-S) fordern wir darum via Motion, der Bundesrat solle – statt mit punktuellen Einzelmassnahmen vorzupreschen – eine kohärente Gesamtvorlage bringen. Ein ähnliches Anliegen hat im Nationalrat allerdings keine Mehrheit gefunden. Am nächsten Montag wissen wir, wie der Ständerat die Situation beurteilt.
* Hannes Germann (SVP) ist Ständerat des Kantons Schaffhausen