von sda
Für die bürgerlichen Parteien wäre die Annahme der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ein fatales Eigengoal. Eine Annahme der Steuergerechtigkeits-Initiative treffe nicht nur Reiche, sondern ebenso den Mittelstand, warnten Vertreter von FDP, CVP, SVP, BDP und Grünliberalen gestern vor den Bundeshausmedien. Sogar die SP gebe zu, dass die Kantone die gesamte Steuerkurve anpassen müssten, sagte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen ziehe damit eine Steuererhöhung für mittlere Einkommen nach sich. Durch die Einschränkung des Steuerwettbewerbs würden Kantone und Gemeinden den Anreiz verlieren, Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Zudem steige die Gefahr, dass gute Steuerzahler und Unternehmen die Schweiz verliessen: «Die verursachten Löcher müssten unweigerlich vom Mittelstand gestopft werden.»
Für den Urner GLP-Ständerat Markus Stadler sind dem Steuerwettbewerb bereits heute Grenzen gesetzt: die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung etwa, die gerichtliche Anfechtbarkeit der Steuergesetze, der Neue Finanzausgleich und auch die Möglichkeit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, «mit den Füssen» abzustimmen – den Wohnort zu wechseln. Die Initiative, über die am 28. November abgestimmt wird, verlangt für Einkommen über 250 000 Franken eine Mindestbesteuerung von 22 Prozent durch Kanton und Gemeinde. Für Vermögen ab 2 Millionen Franken würden 5 Promille Mindeststeuer fällig.