Abzocker-Initiative
von (sda/r.)
Der Ständerat hat gestern einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Er verzichtete darauf, die Vorlage seiner Rechtskommission aufzuweichen, und kam dem Initianten Thomas Minder in zahlreichen Punkten entgegen. Ob der Ständerat den Gegenentwurf mit einer Bonussteuer anreichert, ist allerdings noch offen. Der Antrag des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann, nicht auf diesen Teil der Vorlage einzutreten, scheiterte. Der Ständerat wird voraussichtlich morgen über eine Bonussteuer entscheiden, die vom Bundesrat unterstützt wird.