Sicherheitspolitik
von sda
Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich gestern im Ständerat Kritik von allen Seiten anhören müssen. Der Rat debattierte über den Bericht zur künftigen Sicherheitspolitik. «Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Spiegelbild der Spannungen im Bundesrat», sagte der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, Bruno Frick (CVP/SZ). Der Bundesrat habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch ziehe der Bundesrat daraus keine klaren Konsequenzen. «Fast mantrahaft» beschwöre der Bundesrat im Bericht die bewaffnete Neutralität – ohne die Frage zu beantworten, wie die Neutralität weiterzuentwickeln sei, kritisierte Frick. Der Frage, ob das traditionelle Neutralitätsverständnis noch das richtige Mittel sei, weiche der Bundesrat aus.
Hannes Germann (SVP/SH) ortete die Probleme bei der letzten Armeereform, die gescheitert sei. Der Balanceakt zwischen Bewahren und Reformieren sei missglückt, und nun drohe eine Wiederholung. «Der Bundesrat will sich in die nächste Reform flüchten, mit zweifelhaften Eckwerten.» Der Ständerat nahm den Bericht schliesslich zur Kenntnis, er geht nun an den Nationalrat. Mit dem Armeebericht werden sich die Räte erst nächstes Jahr befassen, weil die Kommission damit noch unzufriedener ist: Sie beauftragte das VBS, dem Parlament bis im Frühjahr verschiedene Varianten vorzulegen.