Wer geimpft ist, soll nicht in Quarantäne. Das hat der Ständerat gestern auf Antrag des Schaffhausers Thomas Minder (parteilos) entschieden. Weiter will die kleine Kammer den Kantonen mehr Macht geben.
Dario Muffler
BERN. Die Ständeräte sparten gestern nicht mit Kritik an der bundesrätlichen Coronastrategie, als es um die Beratung des Covid-19-Gesetzes ging. So sagte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) gleich zu Beginn: «Es reiht sich Panne an Panne.» Er sprach von der Arroganz des Bundesamts für Gesundheit, weil es auf den Impfstoff eines renommierten Herstellers verzichte, die Schweiz dafür aber zu wenige Impfdosen habe. Gleichwohl wollte die kleine Kammer dem Bundesrat keine Handlungskompetenzen wegnehmen – ganz im Gegensatz zum Nationalrat. So scheiterte etwa ein Antrag des zweiten Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos), dem Parlament ein Vetorecht einzuräumen.
Der Ständerat will jedoch, dass Kantone schneller die Massnahmen lockern können, wenn die epidemiologische Lage gut sei. Erfolgreich war zudem Minders Antrag, dass geimpfte Personen nicht mehr in Quarantäne müssen. «Wenn wir die gegenwärtige Spaltung in Sachen Impfen in der Gesellschaft aufhalten wollen, dann sollten wir unbedingt alle Covid-19-Geimpften von der Quarantänepflicht befreien», sagte Minder. Und zwar sobald erwiesen sei, dass Impfungen Personen nicht nur vor der Krankheit schütze, sondern auch die Verbreitung des Virus hemme. Der Antrag wurde mit 19 zu 18 Stimmen angenommen.