Die kantonale Politik wird dieses Jahr von verschiedenen gewichtigen Vorlagen der Regierung sowie von den eidgenössischen Wahlen geprägt.
von Erwin Künzi
Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Aus Schaffhauser Sicht steht dabei die Wahl in den Ständerat im Vordergrund, nachdem Ständerat Peter Briner erklärt hat, er trete nicht mehr an. Die FDP hat bereits angekündigt, sie wolle ihren Sitz verteidigen, und die Wahlkommission der FDP schlägt der Partei den Kantonsratspräsidenten Christian Heydecker sowie Grossstadtrat Till Hardmeier als Kandidaten vor. Mit grosser Wahrscheinlichkeit dürfte Heydecker auf den Schild gehoben werden. Bleibt er auf bürgerlicher Seite der einzige Kandidat, so sind seine Chancen, gewählt zu werden, trotz seiner Mitgliedschaft im Forum Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Vera) intakt. Der Kandidat der SP, sei es nun Kantonsrat Matthias Freivogel oder Kantonsrat Daniel Fischer, dürfte es wie üblich bei dieser Majorzwahl schwer haben. Unbestritten ist die Wiederwahl von Ständerat Hannes Germann (SVP).
FDP greift beim Nationalrat an
In der grossen Kammer stellen sich die beiden Nationalräte Hans-Jürg Fehr (SP) und Thomas Hurter (SVP) zur Wiederwahl. Bei der SP ist die Besetzung der zweiten Linie mit der Präsidentin der Kantonalpartei, Kantonsrätin Martina Munz aus Hallau, von Interesse, ist doch ein Rücktritt von Hans-Jürg Fehr während der Legislatur durchaus möglich. Wer mit Thomas Hurter in den Wahlkampf zieht, ist noch offen. Ebenfalls antreten für den Nationalrat will die FDP, allerdings sind die beiden Kandidierenden noch nicht bestimmt. Um die beiden Listenplätze bewerben sich Kantonsrat Thomas Hauser, der Beringer Einwohnerrat Roger Paillard und der Jungfreisinnige Christoph Schärrer. Überhaupt werden bis zum Wahltermin vor allem für den Nationalrat noch weitere Kandidatinnen und Kandidaten auftauchen, die die hier beschriebene Ausgangslage verändern werden.
Steuerentlastung geplant
Ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger als die Wahlen sind einige der rund 20 Vorlagen und Kreditbegehren, die die Regierung dieses Jahr ins Parlament bringen will. So soll die Steuersenkungspolitik fortgesetzt werden: Die geplante Revision des Steuergesetzes sieht vor, dass die Vermögenssteuer für natürliche Personen von 2,3 auf 1,8 Promille gesenkt wird, dass die mittleren und unteren Einkommen bei der Einkommenssteuer entlastet werden, dass die Holdingsteuern gesenkt und die Gewinnsteuern gestaffelt von 5 auf 4 Prozent reduziert werden. Sagt der Kantonsrat dazu Ja, werden die Steuerzahlenden ab dem 1. Januar 2012 um rund 13,5 Millionen Franken entlastet werden. Nach dem Abstimmungskampf um die Anti-HarmoS-Initiative, der im letzten Herbst für hohe Wellen sorgte, dürften dieses Jahr wiederum zwei Vorlagen aus dem Erziehungsdepartement für heisse Köpfe sorgen: In der einen geht es um die gestaffelte Einführung geleiteter Schulen, in der anderen um die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen. Beide Vorlagen dürften, wie immer sie auch im Detail aussehen, von den fundamentalistischen Kreisen der SVP bekämpft werden. Umstritten dürfte auch eine weitere Vorlage aus dem Erziehungsdepartement sein. In dieser … … geht es um die Neuregelung der Bildungskostenfinanzierung. In den letzten Jahren hat der Kanton einen immer grösseren Anteil dieser Kosten übernommen, wovon die Gemeinden profitiert haben. Jetzt möchte er die alte Kostenbalance wiederherstellen, was im Kantonsrat auf den Widerstand der Gemeindevertreter stossen dürfte. Weniger umstritten dürfte die Revision des Stipendienrechts sein, nimmt doch Schaffhausen in diesem Bereich gesamtschweizerisch einen Schlussrang ein. Aus dem Departement des Innern kommen 2011 zwei gewichtige Vorlagen. In der Orientierungsvorlage zur Entwicklung der Schaffhauser Spitäler werden nicht nur wichtige Weichen für die Zukunft des Spitals gestellt, sondern vor allem auch die Kosten für allfällige bauliche Massnahmen aufgezeigt. In der Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgesetz, die bereits Mitte 2010 abgeschlossen worden war, zeigte sich, dass diverse Punkte stark umstritten sind, so etwa die Frage, ob alle Hausärzte im Kanton Medikamente abgeben dürfen oder nicht. Man darf daher gespannt sein, in welcher Form die Regierung das Gesundheitsgesetz in den Kantonsrat bringt. So oder so wird es für Diskussionen sorgen.
Neubau des Gefängnisses
Ernst Landolt als neuer Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements hat 2011 mit der Orientierungsvorlage für den Neubau eines kantonalen Sicherheitszentrums und die Nachnutzung des Klosterbezirkes West im Parlament ein gewichtiges Geschäft zu vertreten. Konkret geht es um den Ersatz des Gefängnisses, das modernen Anforderungen nicht mehr genügt. In dieser Vorlage wird sich unter anderem auch zeigen, welche der drei Varianten, die zurzeit für die weitere Nutzung des Klosterbezirks West zur Diskussion stehen, von der Regierung bevorzugt wird. In diese Vorlage ist auch das Baudepartement involviert. Bei diesem steht die Vorlage betreffend gezielte Verbesserungen des Wohn- und Immobilienangebots im Vordergrund. Sie soll verschiedene Massnahmen enthalten, die der Baulandhortung entgegenwirken, die innere Verdichtung beim Bauen fördern und in besonderen Fällen auch Neueinzonungen ermöglichen sollen. Nicht nur in Neuhausen dürfte eine weitere Vorlage aus dem Baudepartement mit Spannung erwartet werden: In dieser Orientierungsvorlage will die Regierung sagen, welche Massnahmen aufgrund des bestehenden Masterplans sie für die Attraktivierung des Rheinfalls plant und was diese kosten.