Investition in die Zukunft der Schweiz
Gestern hat sich das Komitee «Ja zu weniger Steuern» vorgestellt, das für die Annahme des Steuerpakets des Bundes kämpft.
Am 16. Mai kommt das Steuerpaket des Bundes zur Abstimmung. Es schafft die Stempelabgabe ab und bringt Familien sowie Eigentümern von Häusern und Wohnungen steuerliche Entlastungen. Gestern hat das Komitee «Ja zu weniger Steuern» die Vorteile präsentiert, die eine Annahme des Steuerpakets auch für den Kanton Schaffhausen hätte. Als wichtigste Verbesserungen für Familien und den Mittelstand nannte Nationalrat Gerold Bührer fünf Punkte: Die Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren wird beseitigt. Für Kinder und Krankenkassenprämien können grössere Abzüge geltend gemacht werden; neu gibt es auch Abzüge für Kinderbetreuungskosten. Familien mit Einkommen von unter 80 000 Franken zahlen keine Bundessteuer mehr. Schliesslich gibt es grössere Abzüge für Alleinstehende. Von den Steuerausfällen von 550 Millionen Franken profitieren, so Bührer, vor allem Familien mit einem Einkommen zwischen 80 000 und 150 000 Franken.
«Weniger Steuern sind gut für den Standort Schweiz, der seit Jahren unter einer Wachstumsschwäche leidet», erklärte Bührer. Die Schätzung der Höhe der ausfallenden Steuern sei überzogen, vor allem von Seiten der Kantone, denn diese müssten nicht alle Abzüge, die der Bund vorsehe, auch übernehmen. Zudem würden die Ausfälle nicht auf einen Schlag kommen, sondern über Jahre verteilt. Insgesamt rechne er, so Bührer, mit Steuermindereinnahmen, bei Ausschluss der Stempelabgabe, von weniger als 3 Prozent des Totals aller Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Zu weniger Steuereinnahmen führt auch die Entlastung des Wohneigentums. Rund 80 Prozent der Schweizer, so Hannes Germann, möchten gern eigene vier Wände. Dies soll ihnen mit der Wohneigentumsreform ermöglicht werden. Diese fördere den Erwerb und Unterhalt von Wohneigentum, was zu Aufträgen ans Baugewerbe und damit zu einer Belebung der Wirtschaft und mehr Steuern für den Staat führe. Das Geld, so Germann, das nicht als Steuer bezahlt werden müsse, verschwinde ja nicht einfach: Anstatt beim Staat zu versickern, bleibe es in den Portemonnaies der Privaten und helfe so, den Aufschwung zu fördern.
Antwort an die Regierung
Als ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Schaffhausen befasste sich Ständerat Peter Briner mit den Bedenken der Schaffhauser Regierung gegenüber dem Steuerpaket. Er meinte: «Das Problem liegt vielleicht darin, dass man eben jährlich gemessen wird an Budgets und Rechnung, an buchhalterischen Qualitäten also. Langfristige Lösungen, konzeptionelle Investitionen in die Zukunft haben es in unserer kleinräumigen Politik schwer. Dabei hat gerade der Schaffhauser Regierungsrat bewiesen, dass er das kann. Auch Schaffhausen will eine Haushaltssanierung und Steuersenkungen mit Blick auf ein nachhaltiges Wachstum durchführen.» Das müsse die Regierung aber auch dem Bund zubilligen, denn «Ein konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Voraussetzung für einen prosperierenden Standort Schaffhausen.» (ek)
«Ja zum Steuerpaket»
Folgende Personen setzten sich an der gestrigen Medienkonferenz für das Steuerpaket ein:
- Nationalrat Gerold Bührer (FDP)
- Ständerat Peter Briner (FDP)
- Ständerat Hannes Germann (SVP)
- Christian Heydecker, FDP-Präsident
- Werner Bolli, SVP-Präsident
- Kantonsrat Christian di Ronco (CVP)
- Peter Oechslin, Präsident Kantonaler Gewerbeverband
- Harald Jenny, Präsident IVS Schaffhausen
- Renato Brunetti, Geschäftsführer Hauseigentümerverband