Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny staunte gestern Morgen nicht schlecht, als er kurz nach Sitzungsbeginn in den Ratssaal kam: Die von seiner eigenen Partei verlangte «ausserordentliche Session zu den Problemen rund um Schengen und Dublin» war bereits vorbei. «In der Regel absorbieren solche Diskussionen ja einen halben Vormittag», wundert sich Jenny gegen elf. Und selbstkritisch fügt er an, dass das Thema ausgefallen sei, stelle den fünf SVP-Mitgliedern im Stöckli kein Ruhmesblatt aus.
Tatsächlich brauchte Ratspräsident Filippo Lombardi nur ein paar Sekunden, um die «ausserordentliche Session» zu erledigen: Es lagen schlicht keine Anträge vor. Dabei hatte die SVP am 23. Februar noch per Communiqué gewarnt, dass die Kriminalität und die illegalen Grenzübertritte seit der Abschaffung der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzregionen massiv zugenommen hätten und Schengen zudem viel zu teuer sei. Kurz: Das Schengen-Abkommen sei ein Desaster und deshalb möglichst rasch zu kündigen. Unter dem Dach der SVP-Ständeräte brennt deswegen nun aber kein Feuer. Hannes Germann, Schaffhauser Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, sagt auf Anfrage gemächlich: «Momoll», das Thema sei nicht unwichtig, die Aussengrenze der Schweiz präsentiere sich ja löchrig wie ein Käse. Inzwischen sei nun aber das Grenzwachtkorps aufgestockt worden. Und gegen die löchrige Aussengrenze der EU vermöge die Schweiz nichts. Kündigen? Das schiesse dann wohl doch übers Ziel hinaus, meint Germann, und spricht gleich noch ein offenes Wort. Man könne natürlich immer Traktanden zusammenbringen, um ein Thema zu lancieren, viel mehr als Wehklagen liesse sich in der Regel nicht. «Dazu verspürte im Ständerat niemand das dringende Bedürfnis.» Ohnehin erachte die kleine Kammer solche Übungen manchmal als «bireweich». Etwa die Energiedebatte vor einem Jahr: «150 Vorstösse wurden durchgewinkt. Und, wen wundert es, zum Teil widersprachen sie sich.» Germann hätte übrigens ein Mittel gegen Geschwätzigkeit parat: eine Steuer auf wirkungslose Vorstösse. «Das hätte garantiert einen Effekt, aber das ist natürlich nicht ganz ernst gemeint», sagt er und lacht. Na ja, warum auch nicht? (dla)