Die SVP grämt sich, dass Roger de Weck neuer SRG-Generaldirektor ist. Doch das ist nichts Neues: Chefbeamte und Chefs staatsnaher Betriebe fallen im Urteil der SVP oft durch. Da sei auch Taktik im Spiel, sagen die politischen Gegner.
von Michael Brunner
Bern: Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr ärgert sich auch zwei Tage nach der Wahl noch. Alle müssten Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Da habe man Anspruch auf ausgewogene Sendungen. «Und dafür steht der neue SRG-Generaldirektor Roger de Weck nun wirklich nicht. Er ist ein Euroturbo und hat ein Problem mit der Demokratie.» So habe er im Zusammenhang mit der Annahme der Minarett-Initiative von Volksabsolutismus gesprochen.
SVP-Politiker glauben ein Muster zu erkennen: Wenn beim Bund oder in staatsnahen Bereichen wichtige Chefposten zu vergeben seien, komme meist das Mitte-links-Lager zum Zuge. «Hauptsache niemand, der der SVP nahesteht oder gar angehört. Das scheint das Motto vieler zu sein», sagt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Fehr führt dies darauf zurück, dass die SVP nur einen Bundesrat stellt. «Gerade SP und CVP verstehen es, ihre Leute zu platzieren.»
Von Euroturbos und Taliban
Diese Kritik ist nicht neu, auch wenn sie im Fall von de Weck besonders heftig ausfiel. Aber die SVP kritisierte etwa Anfang des Jahres auch die Wahl von Peter Hasler als neuer Verwaltungsratspräsident der Post. Immer wieder attackiert wurde Thomas Zeltner, der frühere Direktor des Bundesamtes für Gesundheit. Er galt vielen Rechtsbürgerlichen als «Gesundheitstaliban». Und Alard du Bois-Reymond, der neue Direktor des Bundesamtes für Migration, geriet schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit zwischenzeitlich ins Visier der SVP. Bei den anderen Parteien nimmt man die ständige SVP-Kritik gelassen. «In den Fokus geraten alle, die nicht gerade in der SVP sind», sagt der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin achselzuckend. Trotzdem gibt er der SVP im Fall de Weck in einem Punkt recht: Diesem fehle die Führungserfahrung als Manager. Noch etwas weiter geht CVP-Vizefraktionschefin Brigitte Häberli: «Die SRG hat tatsächlich den Ruf, links zu sein.» Politische Vorbehalte hat auch der Thurgauer FDP-Nationalrat Werner Messmer. Entsprechend zurückhaltend habe die FDP auch reagiert. «Unverhältnismässig ist aber, wie massiv die SVP kritisiert. Sie gibt de Weck gar nicht erst eine Chance. Vielleicht macht er seinen Job ja gut.» Laut Messmer hat die Heftigkeit der SVP-Kritik allerdings viel mit Populismus zu tun. «Sie versucht, bei ihren Wählern zu punkten, spielt sich als Retterin der Nation gegen das linke Fernsehen auf.» Ins gleiche Kapitel gehöre es, wenn SVP-Präsident Toni Brunner angebliche Geheimgespräche der Mitteparteien als Komplott gegen die SVP darstelle. Auch für SP-Generalsekretär Thomas Christen versucht die SVP, sich als einzige wahrhaft bürgerliche Partei darzustellen. «Zudem geht es darum, andere, in diesem Falle das Fernsehen, in die linke Ecke zu stellen.» Die SVP hoffe, dass ihr die Angeschossenen Zugeständnisse machten. «Beim Fernsehen hat das bisher geklappt. Keine andere Partei ist präsenter in der Arena als die SVP.»