Die neusten Vorschläge der SVP für eine Asyl-Initiative stossen bei Schaffhauser Parlamentariern von links bis rechts auf Widerstand.
SCHAFFHAUSEN/BERN Nur noch Flüchtlinge, die per Flugzeug in die Schweiz einreisen, sollen Anrecht auf Asyl haben. So lautet – in aller Kürze – der Vorschlag der SVP für eine neue Volksinitiative, die SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in der «SonntagsZeitung» publik gemacht hat.
Für den parteilosen Ständerat Thomas Minder, welcher in Bundesbern der SVP-Fraktion angehört, ist das nicht der richtige Weg: «Es kann doch nicht sein, dass nur noch Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug kommen, aufgenommen werden, und diejenigen, die mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuss kommen, nicht.» Auch bei Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP) fallen die Vorschläge durch: «Das Asylrecht wäre durch diese Maximalforderung ausgehebelt», sagte er gegenüber den SN. Und: «Man soll sehr wohl über das Asylwesen diskutieren, auch über Verschärfungen, aber so geht es nun wirklich nicht.» Zudem kritisiert Germann die Häufung von Initiativen: «Der neue Trend zu dieser Art von billigem Politmarketing bereitet mir Sorge.» SP-Nationalrätin Martina Munz ist über den Vorschlag empört: «Die Aufnahme von Flüchtlingen wäre fak- tisch gar nicht mehr möglich.» Die SVP verschliesse die Augen vor dem syrischen Bürgerkrieg und dem Drama der Bootsflüchtlinge.