Die Aussprache der SVP-Fraktion führt zu einem unerwartet klaren Signal: Die Fraktion empfiehlt der Partei einstimmig, nicht in die Opposition zu gehen.
von Michael Brunner
Nicht weniger als vier Stunden dauerte gestern Nachmittag die «Chropfleerete» der SVP-Fraktion. Mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder meldete sich zu Wort. Zum Schluss rang sich die Fraktion zu einem klaren Signal durch: Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, empfiehlt sie der SVP-Delegiertenversammlung von Ende Januar, sich gegen den Gang in die Opposition auszusprechen. Ueli Maurer soll also in der Landesregierung verbleiben, auch wenn er dort als einziger SVP-Vertreter weiterhin einen schweren Stand hat.
Warum nicht schon früher?
Möglich wurde dieses überraschend deutliche Signal dank einem Ordnungsantrag aus den Kreisen der Waadtländer SVP. In der Waadt stehen bald (weitere) kantonale Wahlen an, weshalb die dortige SVP eine rasche Klärung über die Rolle der Partei wünschte. Doch auch Deutschschweizer SVP-Parlamentarier begrüssen das Signal. «Schade nur, dass wir das nicht schon früher so beschlossen haben», sagte der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm. Damit hätten sich Unsicherheiten vermeiden lassen. Tatsächlich glaubte zwar niemand so recht, dass die SVP nach den schlechten Erfahrungen vor vier Jahren wieder in die Opposition gehen würde. Aber es blieb die Ungewissheit. Der Putsch gegen die Parteioberen blieb hingegen erwartungsgemäss aus. So war die nach wie vor dominante Rolle von Christoph Blocher dem Vernehmen nach kein grosses Thema. Das heisst wohl, dass die Parteispitze die jüngsten Turbulenzen und Fehlleistungen rund um die Bundesratswahlen überstehen wird. Dass die Fraktionsspitze anders aussehen wird – neben Fraktionschef Caspar Baader treten auch drei der vier Vizepräsidenten zurück – war schon länger klar.
«Mehr Mitsprache»
Trotzdem zeigten sich Kritiker der Parteispitze zufrieden. «Keine neuen Köpfe, aber mehr Mitsprache der Fraktion», brachte Stamm das Ergebnis aus seiner Sicht auf den Punkt. Die Parteiführung sei mit der Kritik aus den eigenen Reihen souverän umgegangen, sagte der Glarner Ständerat This Jenny. Es sei ein Anfang dafür gemacht, dass die Fraktion stärker einbezogen werde. «Wie sich das weiterentwickelt, wird sich zeigen.» Auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann empfand die Aussprache als konstruktiv. «Aber künftig müssen wir schwelende Konflikte rascher lösen.» Ebenfalls ein Thema war, dass die SVP bereits bei den National- und Ständeratswahlen für ihre Verhältnisse schlecht abgeschnitten hatte. Laut Fraktionschef Caspar Baader wurden die Gründe dafür aber ausserhalb der SVP geortet. Konkret: Die FDP habe mit ihrer Weigerung, Listenverbindungen einzugehen, sich selber und der SVP geschadet. Schliesslich wurde auch die Kritik der jungen Nationalräte Natalie Rickli (ZH) und Lukas Reimann (SG) aufgenommen, wonach die Partei die neuen Medien zu wenig nutze. Doch zumindest teilweise schossen die beiden ein Eigentor: Sie wurden laut Vizefraktionschef Hansruedi Wandfluh dafür gerügt, dass sie während der Nomination der Bundesratskandidaten Zwischenresultate über Twitter verbreiteten, bevor die Fraktionsleitung offiziell informierte.