Die kantonale SVP hat an ihrer letzten Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März beschlossen.
Auf Einladung von Parteipräsident Werner Bolli trafen sich 74 Personen im Bistro La Résidence in Schaffhausen. Werner Bolli eröffnete die Versammlung mit folgenden Worten: «Die SVP ist Wahlsiegerin im Kanton Schaffhausen. Mit einem Wähleranteil von 39,9 Prozent sind wir die stärkste SVP-Kantonalsektion der Schweiz. Wir sind in der Pflicht.» Dann stellte Kantonsrat Samuel Erb der Versammlung die kantonale Vorlage «Teilrevision des Schulgesetzes» vor. Er betonte, dass diese Vorlage jährlich wiederkehrende Kosten in Millionenhöhe verursachen und weder den Lehrern noch den Schülern etwas bringen würde. Das Geld versickere in der Verwaltung, und kein Franken fliesse in den Schulbetrieb. 42 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer würden gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Lehrerverbands Schulleitungen als Belastung sehen und nur gerade 23 Prozent als Entlastung. Erb: «Die gute Schule lebt vom guten Lehrer und nicht vom Technokraten. Investieren wir das Geld lieber in die Lehrer als in die Bürokratie. Durch die Schulleitervorlage nimmt der Kanton direkten Einfluss auf die Schulen in den Gemeinden und Dörfern, und somit verlieren die Dörfer und Gemeinden ihre Souveränität und gefährden möglicherweise auch die Dorfschulen. Wer keine Schulleitung hat oder braucht, wird bei der Annahme der Vorlage eine einführen müssen. Diese Vorlage wird den Gemeinden mit finanziellen Fehlanreizen schmackhaft gemacht, und das ist klar undemokratisch. Wer Geld bekommt, baut den Verwaltungsapparat aus, und das, obwohl es diesen gar nicht braucht.» Die Versammlung lehnte die Vorlage mit 50 Nein zu 13 Ja bei 7 Enthaltungen klar ab.
Ständerat Hannes Germann stellte der Versammlung die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» vor. Diese Initiative schiesse am Ziel vorbei, denn die 20-Prozent-Klausel würde bedeuten, dass alle Dörfer und Gemeinden, welche die 20 Prozent an Zweitwohnungen bereits erreicht haben, keine weiteren Bauten bewilligen dürften. Im Gegensatz würden diejenigen Dörfer, welche die 20 Prozent noch nicht erreicht haben, total verbaut. Das könne nicht im Interesse der Natur und der Dörfer sein. Deshalb empfahl er die Volksinitiative zur Ablehnung. Abstimmungsresultat: 3 Ja zu 67 Nein bei 2 Enthaltungen.
Ja zur Bausparinitiative
Die Bauspar-Initiative wurde ebenfalls von Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Die Bauspar-Initiative ermögliche auch mittleren Einkommen den Erwerb von Wohneigentum. Die Initiative gewähre innert einer Frist von 10 Jahren die Möglichkeit des steuerlich begünstigten Sparens, und diese Erleichterung sei eine sehr sinnvolle Unterstützung zum Erwerb von Wohneigentum. Er empfahl die Initiative zur Annahme. Abstimmungsresultat: 49 Ja zu 14 Nein bei 8 Enthaltungen. Kantonsrätin Manuela Schwaninger stellte der Versammlung die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» vor. Die Initiative gefährde viele Arbeitsplätze und verursache enorme Mehrkosten, die für KMU und die Wirtschaft nicht tragbar seien. Sie empfahl die Initiative zur Ablehnung. Abstimmungsresultat: 72 Nein zu 0 Ja. Nationalrat Thomas Hurter präsentierte der Versammlung das Referendum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele mit Gegenvorschlag». Thomas Hurter empfahl die Annahme des Referendums. Abstimmungsresultat: 71 Ja, 0 Nein. Das Referendum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung» wurde ebenfalls von Nationalrat Thomas Hurter vorgestellt. Die Buchpreisbindung helfe in der Schweiz keinem Geschäft, denn die Buchhandlungen gehörten mehrheitlich ausländischen Verlagshäusern. Das Referendum würde direkt die Bücherpreise verteuern und die Kassen der europäischen Mutterkonzerne füllen, und das könne nicht im Sinne der Schweiz sein. Heute würden viele Bücher im Internet bestellt, und da würde diese Buchpreisbindung ebenfalls nicht greifen. In anderen Bereichen seien die Preisabsprachen strengstens verboten und würden hohe Geldstrafen oder Gefängnis mit sich ziehen. Nationalrat Thomas Hurter empfahl das Referendum zur Ablehnung. Abstimmungsresultat: 71 Nein zu 0 Ja.
Rettet das Gold
Ulrich Schlüer stellte die Gold-Initiative vor. Es sei von zentralem Interesse, dass die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank wieder in der Schweiz gelagert würden. Die Schweizer Nationalbank solle verpflichtet werden, kein Gold mehr verkaufen zu dürfen. Das Gold sei heute fast noch der einzige wirklich werthaltige Aktivposten in der Nationalbank-Bilanz, aber er sei auf nur noch 1040 Tonnen zusammengeschmolzen. Damit dieser Rest nicht auch noch verloren gehe, wurde die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» lanciert. Bei den Goldreserven handle es sich um Volksvermögen, und dafür müsse man kämpfen. Schlüer: «Bitte unterstützen Sie die Volksinitiative, damit die Nationalbank und die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit und ihre Unabhängigkeit bei der Ausgestaltung der Währungspolitik bewahren können». Die Versammlung unterstützte die Initiative mit 63 Ja zu 0 Nein. (SVP)