Die SVP empfiehlt Peter Briner und Hannes Germann für die Wahl in den Ständerat. Die noch offene Parole für die Ersatzwahl in die Regierung war gestern heftig umstritten.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schaffhausen hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung im Restaurant zum alten Schütztenhaus einstimmig beschlossen, neben Hannes Germann – er wurde bereits zu Beginn dieses Jahres für die Wiederwahl als Ständerat nominiert – auch Peter Briner bei den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen als bisherigen Standesvertreter zu unterstützen. Dem Entscheid der rund 60 unter dem Vorsitz von Vizepräsident Andreas Bachmann tagenden Mitglieder der SVP ging eine kurze Vorstellung des sich für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellenden Vertreters der Freisinnig-Demokratischen Partei voraus.
Mangelhafte Kooperation
Weniger klar ist die Haltung der SVP bei der bereits am 2. September dieses Jahres stattfindenden Ersatzwahl in den Regierungsrat. Die Parole für die Wahl in die Exekutive des Kantons wird jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt durch den Vorstand der SVP beschlossen. Nachdem Staatsschreiber Reto Dubach als Kandidat der FDP den Mitgliedern der SVP seine Vorstellungen über die künftige Politik im Kanton auf sachliche Weise dargelegt hatte, kam es jedoch zu einer angeregten Diskussion über die bisherige und die künftige Zusammenarbeit zwischen den bürglichen Parteien. Während sich die Mehrheit der Votanten für eine Fortsetzung der bürgerlichen Zusammenarbeit aussprach, zeigten sich andere Diskussionsteilnehmer über das Einvernehmen von SVP und FDP auf kantonaler und auf kommunaler Ebene enttäuscht. Die FDP habe die SVP im kantonalen und im städtischen Parlament in den letzten Jahren immer wieder im Stich gelassen, rügten einige Diskussionsteilnehmer.
Gemeinsame Zielsetzungen
Die Kritiker baten die Mitglieder des Vorstandes, sich ernsthaft mit dem politischen Stil der FDP im Kantonsrat und im Grossen Stadtrat auseinanderzusetzten und sich mit den Exponenten der FDP zu besprechen. Angesichts der heute ungenügenden Vertrauensbasis sei – so die Empfehlung einiger Sprecher – bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat die Stimmfreigabe zu erwägen. Mehrere besonnene Sprecher – unter anderen auch Hannes Germann – empfahlen jedoch den für die Parole zuständigen Vorstandsmitgliedern, ob der eher untergeordneten Differenzen im politischen Tagesgeschäft die übergeordneten gemeinsamen bürgerlich-liberalen Zielsetzungen nicht aus den Augen zu verlieren. Es liege im Interesse des Kantons, an der bisherigen parteipolitischen Zusammensetzung des Regierungsrates festzuhalten. Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung, um die in den letzten Jahren erfolgreiche Politik und das damit verbundene moderate Wachstum fortzusetzen. Der Entscheid über die Wahlempfehlung der SVP für die Ersatzwahl in den Regierungsrat soll laut Aussage von Parteisekretär Kurt Schönberger noch vor den Sommerferien publiziert werden.
Zustimmung zur IV-Revision
Einigkeit bestand gestern bei der SVP bezüglich der am 17. Juni auf nationaler Ebene zur Abstimmung gelangenden Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Nach einem Referat von Kantonsrat Thomas Hurter – er kandidiert zusammen mit Franz Hostettmann im Herbst für die Wahl in den Nationalrat – sprachen sich die Mitglieder einstimmig für die Zustimmung zu der ihres Erachtens aus verschiedenen Gründen unerlässlichen Revision aus.
von Walter Joos