Die kantonale SVP hat den bisherigen Parteivorstand im Amt bestätigt. Trotzdem wird es zu einem Wechsel an der Parteispitze kommen.
Die SVP des Kantons Schaffhausen führte am Montagabend in Schaffhausen ihre Jahresversammlung durch, die von 75 Personen, davon 66 Delegierte, besucht wurde. Wie es in einer Mitteilung der SVP heisst, sprach Parteipräsident Werner Bolli In seinem Einleitungsreferat die vergangenen Wahlen sowie die klare Politik der SVP des Kantons Schaffhausen an: «Die SVP hat die Wahlen 2012 klar gewonnen, und darauf dürfen wir alle stolz sein. Herzlichen Dank an alle die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben! Wir dürfen uns jetzt nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die SVP hat das Naturparkpositionspapier erarbeitet und dieses anschliessend mit grosser Mehrheit in Merishausen verabschiedet. Die SVP hat dem Schulleitungszwang den Kampf angesagt und den Abstimmungskampf gewonnen. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent und ohne Wenn und Aber gegen den Abbau der demokratischen Mitspracherechte einsetzt. Mit aller Kraft kämpft die SVP gegen Steuererhöhungen. Bevor wir die Steuern erhöhen, müssen zuerst ernsthafte Sparmassnahmen vollzogen werden. Leider sabotiert die Linke jegliche Sparbemühungen, nur um die Steuern erhöhen zu können. Wir werden uns weiterhin für eine unbürokratische und leistungsfähige Schule einsetzen und unnötigen sowie schädlichen Schulreformen wie der integrativen Schulform den Kampf ansagen! Es braucht die SVP mehr denn je! Der Wahlerfolg 2012 ist eine Verpflichtung, der wir nachkommen müssen!»
SVP erreichte Wahlziel
Die statutarischen Geschäfte der Partei wurden laut der Mitteilung in der Folge speditiv behandelt und gemäss den Anträgen des Vorstandes gutgeheissen. Parteisekretär Mariano Fioretti liess beim Traktandum «Jahresbericht» noch einmal die Höhepunkte des Jahres 2012 Revue passieren. Im vergangenen Vereinsjahr standen klar die kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie nationale Abstimmungen im Mittelpunkt. Die SVP Schaffhausen konnte ihr Wahlziel mit einem Sitzgewinn erreichen und lag mit den Abstimmungsparolen sehr nahe bei der Bevölkerung. Der Parteivorstand wurde klar bestätigt. Trotzdem wird es an der Parteispitze bald zu einem Wechsel kommen. Wie Werner Bolli gegenüber den SN erklärte, will er sein Amt abgeben; spätestens Anfang 2014 soll eine neuer Präsident die kantonale SVP leiten. Zurzeit ist eine Findungskommission unter der Leitung von Peter Schlienger daran, einen neuen Präsidenten zu finden. «Ich stehe aber für einen reibungslosen Übergang zur Verfügung», so Bolli, der schon vor seinem definitiven Rücktritt gefeiert wurde. So stellte Pentti Aellig den Jubiläumsrückblick «10 Jahre Werner Bolli als Parteipräsident» vor. Leider war Bundespräsident Ueli Maurer verhindert, und so überbrachte Mariano Fioretti Werner Bolli ein Buch mit einer persönlichen Widmung Maurers und richtete ihm in dessen Namen die besten Glückwünsche aus. Die Delegiertenversammlung wurde durch die Berichte aus den einzelnen Räten von Ständerat Hannes Germann, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sowie durch Kantonsrats-Fraktionspräsident Peter Scheck abgerundet.