Das Sommerfest der SVP Wilchingen war für die Partei nicht nur ein Fest. Es markierte auch den Startschuss für die Diskussion rund um das Rahmenabkommen mit der EU.
von Markus Müller (SVP-Kantonsrat)
Es war zwar Badiwetter, aber das Sommerfest der SVP Wilchingen unter dem Motto «Politik, Landwirtschaft und Familie» lockte trotzdem viele Besucher auf den Wilchinger Berg. Sebastian Rey konnte ein interessantes Programm für alle vorstellen. Die Kinder kamen im extra aufgestellten Schwimmcontainer zum Badevergnügen, Ponyreiten und Klettern auf der Strohburg.
Mit Hofführungen und Informationen zur Landwirtschaft zeigte die Familie Werner Gysel, wie sich moderne Landwirtschaft mit verschiedenen Betriebszweigen erfolgreich behaupten kann: Neben Rindermast, Ackerbau und Lohnunternehmung haben auch zwei Pferde für Wagenfahrten sowie Alpakas ihren Platz. Während vieler Jahre wurden in der gut ausgebauten Infrastruktur auch Gesellschaften und Hochzeiten empfangen.
Doch an diesem Sonntag ging es nicht nur um Landwirtschaft und Familienprogramm: Das Sommerfest war der Auftakt zur Abstimmung über die EU-Rahmenverträge. In einem Inputreferat fasste die Zürcher Nationalrätin Nina Fehr Düsel den Inhalt der vorliegenden und zur Volksabstimmung kommenden Verträge zusammen. Sie äusserte klare Bedenken zu den Verträgen. Diese würden eine Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit verlangen und die Zuwanderung in den Sozialstaat Schweiz weiter fördern. Sie seien ein grosser Demokratieverlust. Kernfrage sei, wer zukünftig die Schweiz bestimme. Sicher nicht so, wie es die unzumutbaren Monsterverträge vorsähen, so Fehr. Auch deshalb verlange sie ein Ständemehr.
Überregulation vom Acker bis zum Teller
Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbands Martin Haab ging noch einen Schritt weiter und nannte das Rahmenabkommen einen «Unterwerfungsvertrag». In den verbindlichen Gesetzesanhängen werde massiv Einfluss genommen auf die Schweizer Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung. Mit dem für die hohen Standards der Schweiz «sinnlosen» Lebensmittelsicherheitsabkommen würde eine «Lawine von Kontrollen und vorgeschriebenen Zertifikationen» auf uns zukommen. Man habe keinerlei Mitspracherecht und müsse die Kontrolle der EU vom Acker bis auf den Teller über sich ergehen lassen. Weitere Nachteile sieht Haab im «weitergehenden Verlust an Landwirtschaftsland durch noch mehr Einwanderung, dem weiter sinkenden Selbstversorgungsgrad und Souveränitätsverlust». Sein Fazit: Man finde in der Landwirtschaft keinen einzigen Grund, dem Abkommen beizutreten.
Angstmacherei oder Notwendigkeit
In der Podiumsdiskussion stellte Diskussionsleiter Stefan Balduzzi die Frage nach der Befindlichkeit in der Schweiz gegenüber der EU. SVP-Ständerat Hannes Germann zeigte sich stolz über die Schweizer Errungenschaften. Diese müssten erhalten werden. Er sei aber überzeugt, dass es dazu keine erweiterten Verträge mit der EU brauche, zumal die EU einseitig profitiere. «Wir sind nicht darauf angewiesen und man muss einen Schaden haben, mit solchen Verträgen anderen alles zuzugestehen.»
Ständerat Severin Brüngger FDP bezeichnete die bisherigen Verträge als sinnvoll, zeigte sich aber skeptisch gegenüber deren Erweiterung. Er kritisierte, dass Angstmacherei vor der Ablehnung der Verträge betrieben werde, und warnte vor der Stärkung der Gewerkschaften und damit vor «Verhältnissen wie in Deutschland und Frankreich». Er werde die Verträge klar ablehnen und befürworte das Ständemehr.
Der ehemalige Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sang zwar auch ein Loblied auf die Schweiz, wies aber darauf hin, dass Recht nicht statisch sei, sondern neue Lösungen erfordere. Es sei wichtig und richtig, EU-Recht zu übernehmen aber mit Ausnahmen im Interesse der Schweiz. «Wir können die Schweiz nicht verschieben und ein Nein bringt uns nicht weiter.» Auf die Frage Balduzzis, wer denn für die Verträge sei, stand im Publikum mit erfreulich vielen jungen Leuten niemand auf.