von Michael Brunner
Bern – Während 2005 ganz im Zeichen des Bilateralismus stand, fehlt 2006 ein ähnlich dominantes Thema. Daher sollen in der Folge einige der Fragen aufgegriffen werden, die 2006 im Rampenlicht stehen dürften:
- Europadebatte: Nachdem das Stimmvolk 2005 gleich zweimal den bilateralen Weg bestätigte, will nun der Bundesrat einen grundsätzlichen Bericht zur Europapolitik vorlegen. Damit soll eine breite Diskussion möglich werden – und dies ohne Druck, denn 2006 stehen keine neuen bilateralen Verhandlungen an. Nachdem der Bundesrat nach den beiden Abstimmungen den EU-Beitritt vom strategischen Ziel zur Option herabgestuft hat, gehen die meisten Politiker davon aus, dass der bundesrätliche Bericht keine neue Marschrichtung der Schweizer Aussenpolitik bringen wird. Gleichzeitig soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden.
- Knatsch im Bundesrat: Langsam, aber sicher geht es auf die nächsten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2007 zu. Das dürfte die Differenzen im Bundesrat eher noch anfachen. Einerseits stehen die Bundesräte unter dem Druck, sich zu profilieren, um ihre Parteien bei den Parlamentswahlen zu unterstützen. Andererseits müssen sie darauf achten, die anderen Parteien nicht zu stark zu verärgern. Schliesslich brauchen sie auch deren Stimmen, um 2007 als Bundesrat wiedergewählt zu werden.
- Swisscom: Nach den Turbulenzen der letzten Wochen scheint jetzt klar, wie es mit der Swisscom weitergehen soll: Der Bundesrat hat die strategischen Ziele 2006 bis 2009 für das Unternehmen verabschiedet, und die Vorlage zur Privatisierung soll möglichst rasch vorankommen. Damit sind sogar Gegner der Privatisierung einverstanden. Auch sie finden die jetzige Unsicherheit unerträglich. Zugleich hoffen sie, dass spätestens das Stimmvolk die Privatisierungspläne des Bundesrates durchkreuzt. Konkret dürften 2006 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens noch verschiedene Ideen zu reden geben. Die flankierenden Massnahmen zur Privatisierung dürften dabei im Vordergrund stehen.
- Sozialversicherungen: Grosser Handlungsbedarf besteht neben der IV vor allem bei AHV und Krankenkassen. Die zweite Auflage der 11. AHV-Revision wird im Parlament heftig umstritten sein. Ob der taktische Schachzug des Bundesrates, die Revision in zwei Botschaften aufzuteilen, erfolgreich sein wird, muss sich noch weisen. Die SVP wird die Überbrückungsrente für Frühpensionierte aus dem unteren Mittelstand bekämpfen. Die Massnahme ist ihr zu teuer. Die SP betrachtet die Übergangsrente ebenfalls skeptisch, weil sie den Betroffenen zu wenig bringe. Sicher wird die SP unter den gegebenen Umständen die Erhöhung des Frauenrentenalters bekämpfen. Im Krankenkassenbereich steht die Spitalfinanzierung im Vordergrund. Dabei sucht zurzeit die zuständige Kommission des Ständerates nach einem neuen Modell, mit dem auch die Kantone leben können.
Zwar fehlt im neuen Jahr das ganz grosse, dominante innenpolitische Thema. Aber für politischen Zündstoff dürfte trotzdem gesorgt sein. Mittendrin werden dabei weiterhin die vier Schaffhauser Parlamentarier stehen. Die Ständeräte Peter Briner und Hannes Germann wollen dabei ebenso wie die Nationalräte Gerold Bührer und Hans-Jürg Fehr mit vollem Engagement für ihre Anliegen kämpfen.