Gespräche über Flughafen, Verkehr, Wirtschaft und Steuern.
Am 3. und 4. September 2008 hat sich die für Pflege der parlamentarischen Kontakte mit unserem nördlichen Nachbarland zuständige Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterorganisation (Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe) im Raum Zürich sowie in der Ostschweiz getroffen. Die Gespräche waren den beiden Schwerpunkten Flughafen Zürich sowie Steuer- und Wirtschaftspolitik vorbehalten.
An der vor Ort stattfindenden Aussprache über den Flughafen Zürich nahmen nebst Schweizer Ratsmitgliedern und deutschen Mitgliedern des Bundestages auch Staatssekretär Michael Ambühl, Regierungsrätin Rita Fuhrer, Christoph Beckmann (Marketing Chef der Swiss und Mitglied der Geschäftsleitung), Thomas Kern (CEO der Unique Flughafen AG) sowie Andrea Baroni (Manager Airport Operation der Unique Flughafen AG) teil.
Die Präsentation der jeweiligen Standpunkte sowie die anschliessende – offen geführte -Diskussion verdeutlichten die nach wie vor unterschiedlichen Sichtweisen diesseits und jenseits der Landesgrenze. Der Streit um die Nutzung des süddeutschen Luftraums wirft weiterhin einen schweren Schatten auf das ansonsten freundschaftliche bilaterale Verhältnis beider Länder. Die Schweizer Seite beklagte die insbesondere an Wochenenden auftretenden Verspätungen im Flugverkehr von und nach Zürich, hervorgerufen durch die einseitigen Massnahmen der Deutschen Luftverkehrsverordnung. Derartige Ein¬schränkungen bewirken unerträgliche Nachteile für den Flughafen Zürich im direkten Vergleich mit anderen Hubs wie München oder Frankfurt.
Einig war man sich, die anlässlich der am 29. April 2008 beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Schweizer Bundesrat beschlossene Arbeitsgruppe zu einer unverzüglichen Inangriffnahme ihrer Aufgabe aufzufordern. Deutschland und die Schweiz haben auf Anregung von Bundeskanzlerin Merkel vereinbart, eine – von beiden Seiten auf einer wissenschaftlich anerkannten Methode basierende – Lärmbelastungs¬analyse in den betroffenen Gebieten durchzuführen. Die Parlamentarier beider Länder versprachen, den nötigen Druck auf die federführenden Exekutivbehörden auszuüben, damit die besagte Arbeitsgruppe ihren Auftrag zügig realisiert.
An der Universität St. Gallen standen Fragen der Besteuerung sowohl von natürlichen Personen wie auch von Unternehmen im Mittelpunkt des gegenseitigen Austausches. In Anwesenheit des Rektors der Universität, der Professoren R. Waldburger und G. Kirchgässner sowie von Vertretern aus Politik, Verwaltung und dem Bankensektor wurde die unterschiedliche Ausgestaltung der Steuerpolitik in der Schweiz und Deutschlands resp. der Europäischen Union diskutiert. Dabei spielten auch die verschiedenen Grössen¬ordnungen beider Staaten, die föderale Steuerhoheit in der Schweiz sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Politikbereiches eine Rolle.
Zum Schluss des Treffens führte Nationalrat Peter Spuhler die deutschen Gäste durch die Stadler Rail AG, ein Unternehmen, das unter anderem auch einen Produktionsstandort in Deutschland (Berlin-Pankow) besitzt.
Die folgenden Mitglieder der Delegation für die Beziehung zum Deutschen Bundestag nahmen am zweitägigen Arbeitstreffen mit ihren deutschen Kollegen teil: Ständerat Maximilian Reimann (Präsident), Nationalrätin Kathy Riklin (Vizepräsidentin), Ständerat Eugen David, Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Ständerätin Anita Fetz, Ständerat Hannes Germann, Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Nationalrat Geri Müller, Nationalrat Peter Spuhler und Nationalrat Georges Theiler.
Auf deutscher Seite wirkten folgende Mitglieder des Bundestages mit: Thomas Dörflinger (Vorsitzender), Hartfrid Wolff (stellv. Vorsitzender), Veronika Bellmann, Josef Göppel, Lothar Ibrügger und Volkmar Vogel. Ferner nahm der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Axel Berg, am Treffen teil.
