Wir dürfen stolz sein auf das im Covid-Krisenjahr Erreichte. Ein handlungsfähiger Staat, eine starke Wirtschaft, eine solidarische Gemeinschaft. Was will man mehr – oder?
Forum Rückblick auf das Politikjahr 2020
Von Hannes Germann*
Eigentlich ist die Bilanz des Jahres und auch der Wintersession durchaus positiv. So ist meine Motion zur Revitalisierung der Wirtschaft definitiv überwiesen worden. Damit hat der Bundesrat
einen klaren Auftrag, die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Schweiz mit gezielten Massnahmen zu verbessern. Mit der Abschaffung von Industriezöllen ist ein wichtiges Ansinnen in beiden Räten durchgekommen. Darüber hinaus hat der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative solide Mehrheiten gefunden. Meine An-träge sind fast unisono durchgekommen. Das ist gut für die Schweizer KMU, die oftmals Opfer von ausländischen Zulieferern sind, die heute geschützt durch ihre Vertriebssysteme einen exorbitanten «Schweiz-Zuschlag» durchsetzen können. Dies zum Schaden für unsere Wirtschaft.
Dass das Verbot von Geoblocking keine Mehrheit gefunden hat, ist zwar ziemlich weltfremd, aber verkraftbar. Ärgerlich war die Nicht-Behandlung des Rahmenabkommens mit der EU. Mein Vorstoss zur Klärung offener Fragen wurde der Kommission zugewiesen – und mit diesem durchschaubaren «Buebetrickli» ein demokratisches Minderheitenrecht ausgehebelt. Weitere Wermutstropfen sind Entscheide des Parlaments bei der «Ehe für alle». In der Euphorie wurde ziemlich überladen, die Bundesverfassung geritzt und damit ein Referendum provoziert. Oder beim Recht zur freien Geschlechterwahl ab 16 – der Nationalrat wollte gar ab Alter 12 – ohne jegliches Geschlechtsmerkmal und Einwilligung der Eltern. Ob das nicht etwas gar weit geht?
Man darf gespannt sein, wie solches etwa im Sport ankommt. Spätestens wenn ein sich als Frau bezeichnender «Mann» in einer Damendisziplin starten will, dürfte das zu Diskussionen führen. Oder wenn ein veritabler Adonis sich in den Umkleideräumen der jungen Frauen entblösst. Dabei wollten wir doch einfach jenen helfen, die sich physisch und psychisch in einem Dilemma befinden. Dies um Tragödien zu vermeiden und zu helfen – nicht aber um der gesellschaftlichen Beliebigkeit willen.
Bis zuletzt wurde um gute oder bessere Formulierungen im Covid-19-Gesetz gerungen. Für Kultur und Sport konnten befriedigende Lösungen gefunden werden. Auch für die Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft ist das Mögliche und Verantwortbare erreicht worden. Namentlich das gemeinsame Ziel aller Parteien, jenen gezielt zu helfen, welche die Hilfe am nötigsten haben!
Quasi auf der Zielgeraden haben wir eine grosszügige Lösung gefunden und in der Einigungskonferenz verabschiedet, die besonders Menschen mit tiefen Einkommen resp. in Tieflohnbranchen entgegenkommt. So sollen Löhne bis 3470 Franken im Falle von Kurzarbeit zu 100 Prozent entschädigt werden statt nur zu 80 Prozent. Um Schwelleneffekte zu verhindern, erfolgt darüber eine lineare Senkung. Ab einem Monatslohn von 4340 Franken liegt dann die Kurzarbeitsentschädigung wieder für alle bei 80 Prozent. Die von Kurzarbeit Betroffenen können, falls sie eine anderweitige Beschäftigung finden, diese annehmen – ohne dass ihnen der Zusatzverdienst gleich wieder weggenommen wird. Was sich wie eine Anleitung zum Missbrauch anhört, wird von der Parlamentsmehrheit mangels Alternative billigend in Kauf genommen. Dies nicht zuletzt auch wegen der Befristung bis zum 31. März 2021. Aber manchmal – und insbesondere in dieser schwierigen Corona-Depression – heiligt der Zweck die Mittel. Statt Parteiengezänk für einmal Einigung in der Krise. Wenn das kein gutes Omen ist für die kommenden Weihnachtstage.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen: Frohe Festtage und ein besseres 2021. Bleibt gesund!
* Hannes Germann ist Schaffhauser SVP-Ständerat