Was tun, um den Mann im Weissen Haus in Bezug auf die angedrohten Zölle von 39 Prozent in letzter Minute umzustimmen? Die Schaffhauser Bundesparlamentarier haben verschiedene Rezepte. Thomas Hurter fordert dazu auf, bei den Konzessionen ruhig ein bisschen zu übertreiben.
Tobias Bolli
SCHAFFHAUSEN. Noch ist der von Trump geschwungene Zollhammer nicht niedergesaust. Was kann die Schweiz tun, um sich im letzten Moment – vor dem 7. August – noch wegzuducken? Wir haben die Vertreter und die Vertreterin von Schaffhausen in Bundesbern gefragt. «Leider war der Bundesrat bis jetzt viel zu einseitig auf Europa ausgerichtet», stört sich SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Nicht einmal an der Inauguration des neuen Präsidenten sei die Schweizer Regierung anwesend gewesen. Und: «Mit der Ausnahme von Karin Keller-Sutter sind die Englischkenntnisse der Regierung schlecht – obwohl man die Sprache für Verhandlungen mit Washington unbedingt beherrschen sollte.» Zentral sei nun das direkte Gespräch mit Donald Trump, da letztlich alles auf die Laune des Präsidenten ankomme.
Dabei habe man keine Wahl, als sich mit dem Mann im Weissen Haus zu arrangieren. «Amerika dominiert die westliche Welt, wir müssen mit diesem Land weiterkutschieren, ob uns der jetzige Chef gefällt oder nicht.» Bei alledem mahnt Hurter, jetzt nicht mit hundert neuen Vorschlägen in Aktionismus zu verfallen. «Manchmal reagieren wir, als sei gerade ein Fuchs in einen Hühnerstall eingebrochen. Wir brauchen wieder mehr Eis im Bauch.»
Mut zur Übertreibung
Im Übrigen plädiere er dafür, als Schweiz auch einmal ein wenig zu übertreiben, unserer Bescheidenheit zum Trotz. Ruhig solle man grössere Investitionen in Aussicht stellen, die sich gut anhören und von Trump im eigenen Land als Erfolg verkaufen lassen. Dass sie im angekündigten Umfang vielleicht nie getätigt würden, sei zweitrangig. «Auch die EU hat Investitionen angekündigt, die wenig realistisch sind und die kaum jemand nachprüfen wird.»
Apropos EU: Hurter sieht keinen Grund, Schutz unter deren Fittichen zu suchen, auch wenn wir in einem Zeitalter der aufeinanderprallenden Grossmächte lebten, die sich wenig um die Kleinen scherten. «Damit würden wir unser höchstes Gut, die Selbstbestimmung, aufgeben. Wir müssen in dieser neuen Welt mit gewissen Kollateralschäden auskommen – können das aber auch, da wir eine robuste und sehr flexible Wirtschaft haben.»
Seltsame Rechnung
SVP-Ständerat Hannes Germann spricht von einer «absurden Grösse», welche die gegen die Schweiz verhängten Zölle – zumindest vorläufig – angenommen haben. «Die Rechnung stimmt hinten und vorne nicht, zumal Dienstleistungen nicht berücksichtigt wurden, etwa US-amerikanische Software oder künstliche Intelligenz, für die wir in der Schweiz bezahlen.»
Insgesamt bleibe er optimistisch. «Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden. Auch, weil derart hohe Zölle die Leute in den USA selbst teuer zu stehen kämen.» Germann führt als Beispiel die Uhrenindustrie an. «Viele Amerikaner würden in die Schweiz kommen und die Uhren hier kaufen. Es gäbe viele Umgehungsmöglichkeiten, die Anreize für einen vermehrten Schwarzhandel würden wachsen.»
Wie Hurter empfiehlt Germann, ruhig Blut zu bewahren. Keinesfalls dürfe man nun auf «Kraftmeierei» setzen oder die Verhandlungen mit den USA gar völlig abbrechen, wie das SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert. Trump sei zwar «der Inbegriff der Wildwest-Manier, der den anderen auch mal gerne einen Colt an die Schläfe hält». Aber er sei eben auch der demokratisch gewählte Präsident der USA, und die USA seien nach wie vor ein Rechtsstaat.
Mögliche Konzessionen sieht Germann bei Schweizer Pharmaprodukten, entweder durch Preissenkungen oder eine angekurbelte Produktion in den USA. Auch im Bereich der Landwirtschaft müsse man wohl «eine gewisse Offenheit zeigen», so wie das bei anderen Freihandelsabkommen – mit Indien, China und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur – üblich sei. «Letztlich müssen wir eine Güterabwägung im Sinne der ganzen Wirtschaft vornehmen.»
Rückgrat zeigen
SP-Nationalrätin Linda De Ventura hält nicht mit Kritik am Bundesrat und dessen Verhandlungsstrategie zurück. «Die SP hat bereits im April gefordert, dass der Bundesrat die aggressiven Einschüchterungsversuche Trumps verurteilen soll. Es ist falsch, weiterhin auf Anbiederung, Wegducken, Beschwichtigung und einen Alleingang zu setzen.» Der bürgerlich dominierte Bundesrat habe sich jedoch für die zum Scheitern verurteilte Anbiederungsstrategie entschieden. «Diese ist nicht aufgegangen, weil Trump an Verhandlungen und einer fairen Partnerschaft nicht interessiert ist.»
Einmal mehr zeige sich, dass auf den Präsidenten kein Verlass sei. «Wir sollten die Abhängigkeit von den USA deshalb in allen Bereichen verringern und enger mit Europa und anderen Demokratien zusammenarbeiten. Eine Stabilisierung der Beziehungen mit der EU ist umso wichtiger geworden.» De Ventura legt namentlich Wert auf eine Überprüfung des zuletzt kostenmässig explodierten F-35-Deals mit den USA.
«Es ist dringend notwendig, eine ehrliche und detaillierte Auslegeordnung zum Kauf des F-35 und anderer Beschaffungen aus der USA zu machen und Alternativen ernsthaft zu prüfen.»
De Ventura hat in der Sicherheitspolitischen Kommission einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der von SVP, FDP und Mitte indes abgelehnt wurde. Das grenze an Ignoranz. «Sie verschliessen die Augen vor dem Fakt, dass die USA unberechenbar geworden ist. Wir sollten unsere Sicherheit nicht von Trump abhängig machen.»
Ruhe bewahren
Der frisch gewählte FDP-Ständerat Severin Brüngger hält nicht viel von der Kritik, die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach der gescheiterten Verhandlungsrunde entgegengebracht wird. «Die Bundespräsidentin und ihr Team haben gut gearbeitet. Sie nun als Sündenbock hinzustellen, erachte ich als unfair und kontraproduktiv.» Weder Naivität noch Inkompetenz könne man «KKS», wie sie in Bundesbern genannt wird, anlasten. «Im Gegenteil, die Schweiz hat rasch Fortschritte gemacht. Ein Deal war schon im Mai möglich, hätte man nur entschlossen genug gehandelt. Weshalb der schon ausgehandelte Deal, der besser als der EU-Deal ist, nicht abgeschlossen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.»
Nun müsse der Bundesrat Ruhe bewahren und zusammen mit der Wirtschaft nach gangbaren Ideen suchen. Keller-Sutter solle zusammen mit Wirtschaftsminister Parmelin nach Washington reisen (was die beiden gestern auch getan haben) und auf Tuchfühlung mit Trump gehen. Ein Hauptthema seien dann wohl die Exporte der Pharmaindustrie und die hohen Preise der Medikamente in den USA.
Brüngger fordert Gespräche, bei denen «auch Trümpfe wie der F-35 auf den Tisch gelegt werden». Ebenfalls könne eine engere Zusammenarbeit in der Berufsbildung diskutiert werden. Von Massnahmen wie Gegenzöllen hält er hingegen nichts. Ebenso wenig wie von einer Flucht in die Umarmung der EU, um dort vor den Trump’schen Launen etwas sicherer zu sein. «Besser wäre es, die eigene Wirtschaft und die Bevölkerung zu entlasten. Wir können die Gelegenheit nutzen, um ein Fitnessprogramm für unsere Wirtschaft anzustossen.»
Schweizer Börse bleibt stabil: Vermögensverwalter ordnet ein
Nachdem Trump den Zollhammer ausgepackt hatte, blieb es an der Börse erstaunlich ruhig. Der Swiss Market Index SMI verlor am Montag nur minim, gestern stieg er sogar leicht. Warum das so ist, haben wir bei Joachim Ruh, Leiter Vermögensverwaltung bei der Schaffhauser Kantonalbank, nachgefragt. Man dürfe, so Ruh, nicht vergessen, dass der SMI nur teilweise die Schweizer Wirtschaft abbilde. «Internationale Konzerne mit Produktionsstätten in den USA sowie die von der 39-Prozent-Regelung aktuell ausgenommene Pharmaindustrie dominieren den Index.» Zudem rechne die Anlegergemeinde aktuell mit einer Einigung zwischen der Schweiz und den USA – der Zollsatz würde dann tiefer zu liegen kommen. «Das liegt im Interesse beider Verhandlungsparteien», sagt Ruh. Die moderate Reaktion liesse darauf schliessen, dass die zukünftige Situation als nicht so schlecht eingeschätzt wird. «Das hat damit zu tun, dass viele Unternehmen von den Zöllen nur wenig oder nicht betroffen sind» – und dass diese bereits in der Vergangenheit ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt hätten. Die Frage, ob man als Anleger nun in den SMI investieren sollte, beantwortet der Vermögensverwalter zurückhaltend. Der Schweizer Aktienmarkt sei dank hoher Qualität und Stabilität ein wichtiger Baustein in einem Portfolio. Doch es gilt: Sich breit aufzustellen, ist essenziell. «Deshalb sollten Investorinnen und Investoren nicht ausschliesslich auf Schweizer Aktien setzen, sondern ihre Anlagen über verschiedene Regionen hinweg streuen.» Hiesige Unternehmen sind sehr unterschiedlich von den Zöllen betroffen. «Entscheidend ist, in welcher Branche sie tätig sind und ob sie über Produktionsstandorte in den USA verfügen. Firmen aus dem für die Schweiz wichtigen Dienstleistungssektor sind zum Beispiel von Zöllen nicht betroffen», so Ruh. Seit Jahren eine grosse Herausforderung sei der starke Franken. «Die Aufwertung des US-Dollars seit Jahresbeginn reduziert die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Schweizer Firmen zusätzlich.» Bei der Ursache der Frankenaufwertung einzig auf die Zölle zu verweisen, greife aber zu kurz: «Grundsätzlich war der US-Dollar zu Jahresbeginn deutlich überbewertet. Die Ankündigung der Zölle hat zur Reduktion dieser Überbewertung geführt.» Ruh rät Anlegerinnen und Anlegern, ihrer gewählten Strategie treu zu bleiben, anstatt übereilte Umschichtungen vorzunehmen. «Typischerweise sind Versuche, den richtigen Ein- und Ausstiegszeitpunkt zu treffen, nicht Erfolg versprechend», weiss der Vermögensverwalter. (kfe)