Die Schaffhauser Parlamentarier freuen sich über das Resultat. Ihre europapolitischen Positionen bleiben aber unterschiedlich.
Von Michael Brunner
bern – Dass der Kanton Schaffhausen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zustimmen würde, damit konnten die Schaffhauser National- und Ständeräte nicht unbedingt rechnen. Entsprechend zufrieden waren sie gestern. «Besonders gefreut hat mich, dass die Bevölkerung nicht auf die Angstmacherei der Gegner hereingefallen ist», erklärt FDP-Nationalrat Gerold Bührer. Gleich sieht dies Bührers Parteikollege, Ständerat Peter Briner. Dass die Befürworter diesen Ängsten erfolgreich begegnen konnten, das war laut SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den flankierenden Massnahmen zu verdanken. «Nicht nur ich als Sozialdemokrat, sondern auch bürgerliche Politiker waren froh, dass sie auf Podien darauf verweisen konnten», sagt der Präsident der SP Schweiz. Damit habe aufgezeigt werden können, dass die Politiker die Ängste der Bevölkerung ernst nähmen.
Praktisch keine Gegner
Doch was war nun der Grund für das doch überraschende Resultat im Kanton Schaffhausen? Fehr weist darauf hin, dass es im Kreise der Politiker praktisch keine Gegner gab. Auch die wesentlichen Vertreter der SVP seien für ein Ja gewesen. Bührer glaubt, «dass auch Bilateralisten Ja gestimmt haben, die bei Schengen noch Nein sagten, weil sie fürchteten, dies sei ein Schritt Richtung EU». Briner und SVP-Ständerat Hannes Germann betonen die wirtschaft- liche Komponente der Abstimmung: «Das war ein Votum für die Wirtschaft», sagt denn auch Germann. Die Leute hätten sich vor ökonomischen Nachteilen bei einem Nein gefürchtet. In ihrer Freude über das Resultat sind sich die vier Schaffhauser Bundespolitiker zwar einig. Wie es jetzt aber europapolitisch weitergehen soll, ist höchst umstritten. «Das EU-Beitrittsgesuch muss nun rasch zurückgezogen werden», sagt Gerold Bührer. Er wiederholt damit, was er schon früher gesagt hat. Parteikollege Briner sieht dies anders, ist aber kompromissbereit: «Wenn das zur innenpolitischen Beruhigung dient, kann man diesen Schritt ins Auge fassen. Aussenpolitisch wäre dann zentral, wie die Schweiz das Brüssel erklärt.» Briner betont, dass es sich beim Beitrittsgesuch nur um eine symbolische Frage handelt. «Ich verstehe nicht, warum das so viele Emotionen auslöst.» Er will aber die Analysen des Bundesrats abwarten, um die Wegrichtung zu bestimmen.
Es würde die Lage entspannen
«In meiner Partei würde der Rückzug des Beitrittsgesuches sicher zu einer grossen Entspannung führen», sagt SVP-Ständerat Germann. Für ihn persönlich sei das nicht von so zentraler Bedeutung. «Diesen Entscheid, gestützt auch auf die aussenpolitische Wirkung, muss der Bundesrat treffen.» Germann glaubt, dass angesichts der Meinungen in der Bevölkerung der EU-Beitritt sowieso nicht möglich ist. «Das genügt mir.» SP-Präsident Fehr hält an der Beitrittsperspektive fest. «Der Bundesrat muss diese genauso seriös prüfen wie einzelne Schritte auf dem bilateralen Weg.» Fehr sagt aber auch, dass er diese Forderung nicht aus dem Abstimmungsresultat ableite. Die SP gehe hier ihren Weg weiter, den sie am Parteitag in Brig von ihren Delegierten absegnen liess.