Zur Frage, wie die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden sollen, gibt es viele Vorschläge von Experten. Hannes Germann will nun wissen, nach welchen Kriterien diese in die Politik einfliessen.
Dario Muffler
Die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen müssen gesenkt werden: Das ist soweit politischer Konsens. Doch an der Frage, wie dies geschehen soll, scheiden sich die Geister. Entsprechend stocken die Fortschritte diesbezüglich seit mehreren Jahren. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) glaubt, dass dies an einem fehlenden Konzept liege. Dies schreibt er in einer Interpellation, die er diese Woche eingereicht hat.
Nur wenige Massnahmen
Zuletzt hat sich der Ständerat in der Herbstsession mit der Thematik befasst. Damals strich er eine Massnahme, die vorgesehen hätte, dass künftig eine gesamtschweizerische Tarifstruktur gilt. Dieser Plan war Teil eines Berichts, den der Bundesrat 2017 vorgelegt hat. Eine Expertengruppe hatte darin 38 Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. «Einige dieser Massnahmen sind widersprüchlich, keineswegs unumstritten, es fehlt ein verbindendes Reformkonzept», schreibt Germann dazu.
Von diesen Massnahmen hat der Bundesrat im September 2018 ein erstes Kostendämpfungspaket in die Vernehmlassung gegeben, wobei von neun vorgeschlagenen Massnahmen sechs aus der Expertengruppe stammten. Das Kostendämpfungspaket 2 hat der Bundesrat am 19. August 2020 präsentiert (die SN berichteten). Darin stammen nur noch vier von neun Massnahmen aus dem Expertenbericht, hält Germann in seiner Interpellation fest. Er kritisiert: «Somit ist nur ein kleiner, willkürlich ausgewählter Teil der Massnahmen aus dem Expertenbericht in den zwei Sparpaketen zu finden.»
Interessenskonflikt der Kantone
Germann stellt dem Bundesrat insgesamt fünf Fragen. Als Erstes will er wissen, nach welchen Kriterien oder systemischen Überlegungen die Massnahmen aus dem Expertenbericht in die beiden Pakete des Bundesrats gepackt worden seien. Er will in diesem Zusammenhang auch wissen, weshalb einzelne Massnahmen aus dem Expertenbericht bis heute nicht weiterverfolgt worden seien.
Besonders im Fokus steht für Germann die Mehrfachrolle, welche die Kantone einnehmen: Einerseits sind sie Eigner von Spitälern und damit interessiert an höheren Kosten, andererseits müssen sie die Spitaltarife genehmigen, die im Interesse der Versicherten möglichst tief sein sollten. Eine Massnahme aus dem Expertenbericht sieht vor, diesen Konflikt mittels Schaffung einer unabhängigen Tarifgenehmigungsinstanz zu lösen. Germann will nun wissen, wie der Bundesrat mit diesem Thema weiter umgehen will. Er erkundigt sich auch nach einem Bericht zu diesem Thema, den der Bundesrat dem Parlament noch schuldig ist.
Zuletzt will der Ständerat wissen, ob künftig weitere Massnahmen aus dem Expertenbericht in Reformprojekte integriert würden und nach welchen Kriterien dies geschehe.