Kartellrecht, Wappenschutz, Gesundheitsvorlagen, ein verschärfter Schutzstatus S und der Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten – all dies bewegt die Polit-Gemüter.
Von Hannes Germann*
Es ist fürwahr eine abwechslungsreiche Session. Auf den turbulenten Tag von gestern möchte ich nicht in ganzer Länge eingehen. Nicht alles, was sich im Bundeshaus abgespielt hat, entsprach der Souveränität und Würde des Hauses. Ironie des Schicksals: Der ukrainische Parlamentspräsident war just in dem Augenblick auf der Tribüne des Ständerates, als unten im Saal der Schutzstatus S hinterfragt und aufgeweicht worden ist. Im Nachhinein war zu vernehmen, dass er sich gar nicht unglücklich darüber gezeigt haben soll, wenn dieser Status wehrfähigen jungen Männern entzogen würde.
Ach ja, und dann folgte noch eine Debatte über das Wappenschutzrecht. Eigentlich dürften wir stolz sein auf die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft. Immerhin ist sie Vizeweltmeister geworden und hat beste Werbung für die Marke «Schweiz» gemacht. Das hat die Schweizer Beamten erst aufmerksam gemacht auf das grosse Wappenschild, das die Eid- oder eben Eisgenossen auf der Brust getragen haben. Aber, so das gestrenge Verdikt der Hüter der Markenschützer: Die Schweizer Hockey-Nati hat gegen das Wappenschutzrecht verstossen. Mit einer überwiesenen Motion soll nun für Klärung gesorgt werden. Sollte die Schweizer Fussball-Nati an der Europameisterschaft nicht so erfolgreich sein, kann es jedenfalls nicht am kleineren Wappen gelegen haben.
Kartelle verhindert
Einer der Höhepunkte war für mich der Erfolg bei der Kartellgesetzgebung. Einig war sich der Rat in der Einschätzung, dass die Wettbewerbskommission (Weko) das geltende Recht zu extensiv auslegt und damit viel zu viele Verfahren in Gang setzt. Selbst KMU mit hohen, bis hin zu Millionenbussen «bestraft». Bis zu einer gerichtlichen Klärung dauert es nicht selten über zehn Jahre. Das ist unzumutbar und eine Schande für unseren Rechtsstaat. Darum wollte die Mehrheit eine weitgehende Lösung durchsetzen, die allerdings schädliche Kartelle begünstigt und Parallelimporte behindert, wenn nicht gar verhindert hätte.
Als Leader der Minderheit habe ich mich erfolgreich gegen eine Rückkehr in die «gute alte Welt der Kartelle» gewehrt. Damit wird namentlich verhindert, dass die hohe Kaufkraft der Schweiz durch überhöhte Preise von ausländischen Anbietern abgeschöpft wird. Unter dieser Abzockerei leiden Schweizer Unternehmen, vor allem KMU ganz besonders – und letztlich zahlen die Konsumierenden hierzulande dafür.
Dauerthema Gesundheit
Ein Dauerthema ist die Gesundheitspolitik, verbunden mit steigenden Krankenkassenprämien. Nach den beiden Volksentscheiden vom letzten Sonntag befassen wir uns heute im Ständerat mit dem 2. Paket zu Kostendämpfung. Ob sich die erhofften Einsparungen dann auch tatsächlich realisieren lassen, wird sich weisen müssen. Zu oft haben wir das schon gehofft.
Das handstreichartig in die Kommission (SGK-S) eingebrachte und von dieser verabschiedete «Kostenfolgemodell» könnte intransparenter kaum sein. Denn es handelt sich dabei um künftige Rabatte auf Medikamenten, deren Preise allerdings noch nicht festgelegt sind. Dabei ist die Versorgungslage mit Arzneimitteln heute schon angespannt. Denn Tatsache ist, dass die Schweizer Behörden 300 Tage brauchen, bis es ein in der EU zugelassenes Medikament auf die Spezialitätenliste schafft. Gesetzlich gefordert sind 60 Tage. Bürokratie, Behördenversagen – oder beides?
Kein Wunder, befinden sich auf unserer Spezialitätenliste nur halb so viele Medikamente wie von der europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen sind. Wir sollten darum den bürokratischen Kosten-Kontrollwahn zurückfahren und uns vermehrt auf die WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) konzentrieren. Dies im Sinne der Bedürfnisse unserer Patientinnen und Patienten.
* Hannes Germann (SVP) ist Ständerat für Schaffhausen