Die Schweizerische Volkspartei ist bestrebt, ihre vor denWahlen festgelegten Ziele in den kommenden Jahren mit viel Engagement umzusetzen.
von Walter Joos
«Unsere Wähler erwarten weiterhin klare Positionen.» Dies betonte Parteipräsident Werner Bolli am vergangenen Samstag zu Beginn des Kadertages der SVP des Kantons Schaffhausen im Hombergerhaus. Rund 30 Vertreter der verschiedenen Sektionen und Kreisparteien liessen sich vorerst von Regierungsrat Erhard Meister über die momentane politische Lage und die aktuellen Zielsetzungen der Exekutive orientieren. Nach Aussage des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes liegen die Wachstumsraten im Kanton Schaffhausen in den vergangenen Jahren bei den meisten wesentlichen Indikatoren unter dem nationalen Mittel. Es bedarf darum aus seiner Sicht grosser Anstrengungen seitens der Politik und Wirtschaft, um sich im Wettbewerb der Standorte zu behaupten. Der Kanton müsse insbesondere vermehrt auch für natürliche und juristische Personen attraktiv werden, die in der Lage sind, einen echten Beitrag zur Verbesserung der Steuereinnahmen zu leisten. «Unser Kanton ist vor allem für Bevölkerungsgruppen attraktiv, die den Staat belasten und wenig oder keine Steuern bezahlen», betonte Erhard Meister. Um den Finanzhaushalt auch in Zukunft ausgeglichen zu gestalten, gelte es angesichts der stagnierenden Einnahmen gegenüber zusätzlichen Ausgaben Zurückhaltung zu üben. Leider habe das Parlament die Tendenz, die Vorlagen der Regierung meist teurer zu gestalten.
Drohende finanzielle Engpässe
Auch Nationalrat Toni Bortoluzzi wies im zweiten einführenden Referat des Tages auf die mangelnde Ausgabendisziplin in den Parlamenten hin. Insbesondere bei den Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen wird es nach Aussage des Gastreferenten immer schwieriger, die Finanzierung der weiterhin steigenden Ansprüche und Ausgaben langfristig zu gewährleisten. Zudem bestehe die Tendenz, die auf kantonaler und kommunaler Ebene stärkere Zurückhaltung gegenüber den drohenden finanziellen Engpässen durch eine schleichende Zentralisierung zu unterlaufen. Nach seiner Überzeugung müssen die bürgerlichen Parteien ihre bisher gezeigte Reserve im Sozialbereich aufgeben und sich für eine Konsolidierung der bestehenden Leistungen starkmachen. Dem enormen Wachstum bei den Sozialausgaben müsse angesichts der damit verbundenen beängstigenden Perspektiven – nicht zuletzt im Interesse künftiger Generationen – Einhalt geboten werden. Zudem plädierte Toni Bortoluzzi für eine verstärkte Bekämpfung von missbräuchlich bezogenen Sozialleistungen durch eine vermehrte Kontrolle.
Konsolidierung ist unerlässlich
Nach den beiden einführenden Referaten zogen sich die Teilnehmer der Kadertagung zur Ausarbeitung konkreter Massnahmenpläne in die vier Gruppenräume zurück. Bei der Präsentation der Gruppenarbeit durch Erhard Meister, Alfred Tappolet, Hannes Germann und Willi Josel zeigte sich vorerst, dass die führenden Köpfe der SVP gewillt sind, der langfristigen Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen in Zukunft mehr Beachtung zu schenken. Dies insbesondere auch dann, wenn der haushälterische Umgang mit staatlichen Geldern – das gilt insbesondere im Sozialbereich – alles andere als populär ist. Einen hohen Stellenwert misst die SVP in den kommenden Jahren aber auch der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Förderung von alternativen Energieerzeugungsanlagen bei. Die von Ständerat Hannes Germann geleitete Gruppe versuchte ausserdem, die aufgrund der Erfahrungen im letzten Wahlherbst notwendigen Konsequenzen aufzuzeigen. Dazu zählen eine frühzeitigere Rekrutierung und Profilierung der potentiellen Kandidaten sowie eine bessere Koordination der im Wahlkampf notwendigen Aktivitäten.