Schaffhauser Nachrichten: Verpasste Chance bei Steuerdiskussion

Ein hochkarätiges Podium hatte sich auf Einladung der IVS versammelt, um über Steuerfragen zu diskutieren. Doch dazu kam es wegen Zeitmangels nicht.

von Erwin Künzi

Die Zusammensetzung des Podiums hätte auch Zürich oder der Bundeshauptstadt alle Ehre gemacht: Auf Einladung der Industrie-Vereinigung Schaffhausen (IVS) hatten sich am Donnerstagabend Nationalrat Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Präsident der SP Schweiz, Ständerat Hannes Germann, Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, Regierungsrat Heinz Albicker, Finanzdirektor des Kantons Schaffhausen, Daniel Vaterlaus, Leiter des Bereichs Unternehmenssteuern bei Georg Fischer, und Kantonsrat Werner Bächtold, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, im Park Casino in Schaffhausen eingefunden, um unter der Leitung von SN-Redaktor Walter Joos über Steuerfragen im Allgemeinen und Unternehmensbesteuerung im Speziellen zu diskutieren. Kein Wunder, war der Saal bis auf den letzten Platz mit interessierten IVS-Mitgliedern und zahlreichen Gästen besetzt, die in Erwartung einer angeregten Diskussion gekommen waren. Doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht.

Auf 1. Januar 2008 in Kraft

Zuerst einmal informierte, nachdem Bernhard Klauser im Namen der IVS-Wirtschaftskommission denAbend eröffnet hatte, Heinz Albicker über die im Kanton Schaffhausen geplante steuerliche Entlastung der juristischen Personen. Wie seit letztem Herbst bekannt, soll bei der Gewinnsteuer der Tarif höchstens sechs Prozent betragen, und die heute gültigen Abstufungen sollen gestrichen werden. Die Kapitalsteuer soll von 1,5 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Das hat beim Kanton Mindereinnahmen von 13,7 und bei den Gemeinden von 13,5 Millionen Franken zur Folge. Die detaillierte Vorlage soll noch in diesem Quartal von der Regierung verabschiedet werden, die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2008 geplant.
Weniger zügig geht es beim Bund bei der Unternehmenssteuerreform II voran. Zurzeit wird, wie Hannes Germann erläuterte, zwischen Bundesrat, National- und Ständerat um die richtige Form gerungen. Die Differenzbereinigung ist für die kommende Frühlingssession geplant, eine Volksabstimmung ist frühstens 2008 zu erwarten. Nach den sehr technischen Ausführungen Germanns blieben für die Podiumsdiskussion nach dem Zeitplan der Veranstalter gerade noch zehn Minuten.
Obwohl Walter Joos diese Zeit überschritt, konnte jeder Teilnehmer nur gerade ein Votum abgeben. So vertrat Hans-Jürg Fehr die Meinung, dass die Firmen, die dazu im Stande sind, Steuern zahlen sollen, da sie vom Staat und der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur stark profitieren. Gerold Bührer sprach sich gegen Steuerharmonisierung und für den Steuerwettbewerb aus, da letzterer geholfen habe, die Schweiz konkurrenzfähig zu machen. Laut Daniel Vaterlaus gibt es für eine Firma neben den Steuern auch noch andere wichtige Faktoren, etwa die Rechtssicherheit und eine schlanke Bürokratie. Werner Bächtold betonte, der Staat brauche für seine Kernaufgaben genügend Geld und sei deshalb auf Steuern angewiesen; nur so könnten Standortvorteile geschaffen werden. Auch Heinz Albicker und Hannes Germann kamen nochmals kurz zu Wort, doch das wars dann: Eine Diskussion fand wegen Zeitmangels (der Apéro wartete) nicht mehr statt. Schade.