Nach der umstrittenen Zuteilung der Departemente haben wir die Bescherung – es gab keine «Gschänkli» für die Neuen. Auch nicht bei der Aktienreform: Das völlig überladene Paket geht an den Absender zurück.
Forum Zur Departementsverteilung im Bundesrat
Von Hannes Germann*
Nach der Wahl ist vor der Verteilung. So grandios Viola Amherd und Karin Keller-Sutter auch in den Bundesrat gewählt worden sind, so ernüchtert mögen sie nach erfolgter Verteilung der Departemente sein. Geschenke gab es für die beiden Neugewählten jedenfalls keine. Vielmehr ist der Wunsch von Guy Parmelin nach einem Wechsel – nach nur gerade drei Jahren VBS – offenbar höher gewichtet worden als das Wohl des Landes, auf das sich die Magistraten doch so gern berufen.
Freude herrscht bei der politischen Mitte jedenfalls nicht, eher leise Enttäuschung oder gar ein wenig Frust. In der Tat hätte man sich auch eine andere Verteilung vorstellen können. Dass Simonetta Sommaruga ein Auge aufs Uvek (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) oder vielleicht auch aufs WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) geworfen hat, erstaunt nicht. Wer wollte ihr nach acht Jahren im Justizdepartement einen Wechsel verwehren? Mit dem Uvek erhält sie nun das schwergewichtige Infrastrukturdepartement aus den Händen von Doris Leuthard.
Für meine Lieblingsbundesrätin «Doris» gibt es zum Abschied zwar den verdienten Applaus und viele warme Worte. Doch Weihnachtsgeschenke werden auch ihr keine gemacht. Eben hat der Nationalrat ihre Vorlage zum CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung versenkt. Zuvor hatte eine Mehrheit das Paket derart angereichert mit Wünschen und Zutaten, dass es letztlich wohl zu schwer und damit ungeniessbar wurde. Jedenfalls sind somit die drohenden Erhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl (bis zu je 20 Rappen pro Liter) und weitere massive Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze vom Tisch.
Doch zurück zum Bundesratspoker oder besser gesagt zum Postenschacher. Karin Keller-Sutter wäre aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer bisherigen Politik wohl prädestiniert gewesen für das Wirtschaftsdepartement. Denn hier sind nebst Wirtschaftskompetenzen auch Gewandtheit auf internationaler Ebene inklusive sprachlicher Fähigkeiten (Efta, Freihandelsabkommen) besonders gefragt. In diesem Fall wäre die Juristin Viola Amherd entsprechend ihren Fähigkeiten neue Justizdirektorin geworden – und hätte dabei selbstredend auch die Verantwortung für den Asylbereich übernehmen müssen.
Nun ist es anders gekommen. KKS kehrt zu ihren Wurzeln zurück und übernimmt – wie schon als Regierungsrätin – das wenig spektakuläre Eidgenössische Justizdepartement. Dort mag es einen Hauch von bürgerlicher Politik ganz gut vertragen. Gespannt sein darf man auf das Wirken der ersten Verteidigungsministerin in unserem Bundesstaat. Alle drücken wir Viola Amherd die Daumen. Vielleicht ist sie aufgrund ihrer Parteiherkunft und ihrer Standfestigkeit eine Chance für solide Mehrheiten bei den anstehenden Rüstungsgeschäften.
Die wahre Siegerin des Machtpokers dürfte Simonetta Sommaruga sein. Ihr Wunsch geht in Erfüllung. Ein Geschenk hat aber auch sie nicht erhalten. Der Ständerat hat eben ihr grosses Geschäft, die Reform des Aktienrechts, an die Kommission zurückgewiesen. Das Fuder war hoffnungslos überladen. Doch sie wird mit der Rückweisung leben können, denn diese Arbeit wird nun an ihre Nachfolgerin vererbt. Abzuwarten bleibt, ob Guy Parmelin im Wirtschaftsdepartement mehr Fortüne hat. Zu wünschen wäre es ihm. Und uns allen auch.
So grandios Viola Amherd und Karin Keller- Sutter auch in den Bundesrat gewählt worden sind, so ernüchtert mögen sie nach erfolgter Verteilung der Departemente sein.
*Hannes Germann, ist Ständerat (SVP/SH)