Er hat für die Schweiz mehrfach die Kohlen aus dem Feuer geholt. Nun tritt Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, ab, um sein Wissen an der ETH Zürich weiterzugeben.
Von Eveline Rutz
Wenn es in der Aussenpolitik brannte, konnte sich der Bundesrat in den letzten Jahren auf Michael Ambühl verlassen. Der zurückhaltend, aber hartnäckig auftretende Diplomat war unter anderem Chefunterhändler der Bilateralen II, befreite die Schweizer Geiseln aus Libyen und ermöglichte 2008 den Aussöhnungsvertrag zwischen Armenien und der Türkei. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Ambühl 2009 bekannt, als er mit den USA den UBS-Staatsvertrag aushandelte. In den letzten drei Jahren widmete er sich als Chef des Staatssekretariats für Finanzfragen den politisch brisanten Steuerdossiers.
«Den Rechtsstaat nicht opfern»
Dabei musste er auch Niederlagen einstecken. Die Abgeltungssteuer konnte sich nicht wie gewünscht etablieren; der Steuerstreit mit den USA harrt noch immer einer Lösung. Ob diese in Griffweite ist, wollte Ambühl auch gestern nicht sagen, als er die Medien zu einem abschliessenden Gespräch lud. Er stellte lediglich klar, «dass man den Rechtsstaat nicht wegen des Verschuldens einiger Bankiers opfern kann». Deshalb sei es für die Schweiz nie in Frage gekommen, Notrecht anzuwenden oder das Gesetz rückwirkend zu ändern. Daher hätten sich die Verhandlungen hingezogen. Ambühl widersprach der Kritik, die Schweiz knicke bei internationalem Druck rasch ein. Sie gelte als hartnäckige Verhandlungspartnerin. «In multilateralen Gremien hat die Schweiz häufig als einziges Land den Mut, sich gegen den Trend und gegen die grossen Staaten zu äussern.» Andererseits mache es laut Ambühl Sinn, breit akzeptierte Standards zu übernehmen, wenn das Nichtübernehmen für das Land schädlicher sei. Als Unterhändler hätte er sich im Inland manchmal mehr Einigkeit gewünscht, räumte Ambühl ein. Eine offene Debatte, wie sie die direkte Demokratie voraussetze, habe den Nachteil, dass der Verhandlungspartner die Schwächen der eigenen Position kenne. Das könne sich auf die Taktik negativ auswirken, insgesamt würden die Vorteile des Schweizer Systems jedoch überwiegen. Nach 31 Jahren im diplomatischen Dienst geht Ambühl Anfang September an die ETH zurück, wo er einst in Angewandter Mathematik dissertierte und lehrte. Er wird einen Lehrstuhl für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement aufbauen. Er wolle den Studierenden aufzeigen, wie Verhandlungsergebnisse zustande kämen, sagte Ambühl und setzte gleich zu einem Exkurs über Verhandlungskonzepte an. Dass sein Wechsel auf Unstimmigkeiten mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zurückzuführen sei, verneinte er. Mit seinen fünf Chefs habe er sich immer gut verstanden. Es sei aber klar, dass jeder einen eigenen Stil gepflegt habe. Wer seine Nachfolge antreten wird, steht noch nicht fest.
Von links bis rechts geschätzt
Im Politbetrieb geniesst Ambühl hohes Ansehen. «Er ist ein hervorragender Diplomat, der schwierige Geschäfte im Sinne seines Auftraggebers verhandelt hat», sagt Wirtschaftspolitiker Louis Schelbert (Grüne/LU). Rückschläge bei der Abgeltungssteuer oder der Lex USA seien nicht ihm anzulasten. Die Blockade komme aus den Parteien – namentlich von SVP und FDP, die internationale Entwicklungen ignorierten. Konrad Graber (CVP/LU), Präsident der Wirtschaftskommission des Ständerats, lobt Ambühls Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf den Punkt zu bringen. Bei der Lex USA habe er immer wieder aufgezeigt, wo die Grenzen lägen. Politische Ränkespiele und die Uneinigkeit der Bankenwelt hätten seine Arbeit erschwert. «Ich glaube nicht, dass jemand anderes bessere Resultate erzielt hätte.» Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, schätzte Ambühl als «harten Verhandler und scharfsinnigen Analytiker». Leider habe ihm der Bundesrat immer wieder in vorauseilendem Gehorsam in den Rücken geschossen. «Er hat gemacht, was in seinen Möglichkeiten stand.»