[Schaffhauser Nachrichten] Von Palmöl und anderem Kuhhandel

Der Staenderat beraet ueber die Steuervorlage 17. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Der Staenderat beraet ueber die Steuervorlage 17. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Das AHV-Steuerpaket ist definitiv geschnürt. Ein Kuhhandel, der seinesgleichen sucht, monieren die einen. Ein tragfähiger Kompromiss, sagen die anderen. Ähnliche hitzige Diskussionen stehen beim Palmölimport an.

Von Hannes Germann*

Der Staenderat beraet ueber die Steuervorlage 17. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Der Staenderat beraet ueber die Steuervorlage 17. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Nebst der Steuervorlage gab es wohl viele umstrittene Geschäfte, aber keine grossen Würfe. Heute geht es im Ständerat beim Wasserwirtschaftsgesetz um die Abgeltung für die Nutzung der Gewässer. Die von den Wasserzinsen abhängigen Bergkantone haben hier eine starke Lobby und werden ihre Interessen wohl durchsetzen. Des einen Freud, des Stromkon­sumenten Leid.

Freihandelsabkommen finden in der Regel solide Mehrheiten, zumal sie für die Schweiz von erheblicher handelspolitischer Bedeutung sind. Immerhin verdienen wir jeden zweiten Franken im ­Ausland. Gegenwärtig laufen im Efta-Rahmen Verhandlungen mit Malaysia und Indonesien. Zwei Standesinitiativen verlangen den Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia respektive Indonesien und Malaysia. Dazu kommt eine im Nationalrat mit 140 zu 35 Stimmen überwiesene Motion.

Die ständerätliche Kommission (WBK-S) legt ihrerseits eine abgeschwächte Motion vor. Denn Bundesrat Johann Schneider-Ammann befürchtet, dass die Abkommen ohne den Exportschlager Palmöl nicht ­abgeschlossen werden könnten. Vier Geschäfte also zu ein und demselben Thema: In Anbetracht der knappen Mehrheiten zeichnen sich für kommenden Mittwoch heisse Diskussionen ab. Ob es uns gelingt, ein Zeichen gegen die verantwortungslose Abholzung tropischer Regenwälder zu setzen?

Der Versuch, das im Ständerat fest geschnürte «Steuer-AHV-Päckli» im Natio­nalrat wieder aufzuschnüren, ist miss­lungen. Das achtstündige Gezerre hat ­lediglich zu geschundenen Händen und roten Köpfen geführt. Das Paket hat alle Fundamentalangriffe überstanden. Die Bezeichnung «Kuhhandel» sei für diesen an sich positiv besetzten Begriff eine ­Beleidigung, monierte ein prominentes ­Mitglied meiner Fraktion, es sei schlicht eine «Schweinerei». Wobei man diese ­Bezeichnung dann wiederum als Beleidigung für diese wichtigen Nutztiere aus­legen könnte.

So unterschiedlich die Einschätzungen auch sein mögen – Tatsache ist, dass das geltende Steuerregime der Schweiz international nicht mehr akzeptiert wird. Ab 2019 droht unserem Land die schwarze Liste. Nun mag man von derartigen Willkürlisten halten, was man will. Fest steht: Kein international tätiges Schweizer Unternehmen kann es sich in Anbetracht ­drohender Retorsionsmassnahmen, Millionenbussen und anderer Schikanen leisten, auf einer derart belastenden Liste zu landen.

Wie werden die Unternehmen reagieren, falls das Volk Nein sagt? Bleiben oder wegziehen? Ungewiss. Der Druck auf die Kantone würde jedenfalls gross, der ­interkantonale Steuerwettbewerb würde sich massiv verschärfen. Und darum sind die Kantone gut beraten, die Umsetzung der Steuervorlage – wie in der Waadt ­erfolgreich gemacht – rasch voranzu­treiben.

Mein Fazit: Jede Lösung – und das Paket ist eine Lösung, wenn auch mit schmerzhaften Nebenwirkungen – ist besser als der Weg ins internationale Abseits. Nun dürfen wir gespannt sein auf die bevorstehende Schlussabstimmung. Und dann vor allem darauf, wer das Referendum ­ergreift – und insbesondere wer sich dereinst auf das Spiel mit dem Feuer einlässt.

* Hannes Germann ist Ständerat (SVP/SH).