Nach dem Nein zur No-Billag-Initiative ist die Debatte um die SRG noch lange nicht beendet. Schaffhauser Parlamentarier fordern eine Grundsatzdiskussion zum Service public sowie eine Verringerung der Gebühren und der Sender.
Von Clarissa Rohrbach
BERN. Die SRG ist immer noch in aller Munde, trotz des klaren Neins zur No-Billag-Initiative an der Urne. Noch am Abstimmungssonntag verspricht Generaldirektor Gilles Marchand, dass 100 Millionen eingespart werden, Stellen abgebaut werden und dass man sich aufs Kerngeschäft konzentrieren will. Die SRG scheint die Debatte rund um ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium ernst zu nehmen und reagiert trotz des Vertrauensvotums der Bevölkerung. Doch sind diese Massnahmen genug?
«Die SRG hat endlich verstanden, dass sie den Betrieb abspecken muss», sagt Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH). Nur schon im Tessin arbeiteten bei zwei Radio- und zwei Fernsehsender rund 1200 Personen. Das sei einfach zu viel. «Die SRG ist ein Staatsmoloch, der zu mächtig und zu gross geworden ist.» Das sorge in der Bevölkerung für Unmut, das habe nun auch die SRG-Spitze gemerkt. Man habe zwar Nein gestimmt, doch den Schweizern sei es mit dem Monopol der SRG unwohl. «Darauf reagiert man jetzt zum Glück.» Die Frage aber sei, ob die einzusparenden 100 Millionen genügen, um die Bevölkerung zu besänftigen. Laut Minder sei das ein cleverer Schachzug gewesen, um die Gegner ruhig zu halten. «Doch die Abstimmung war erst der Anfang einer Debatte, die jetzt richtig losgeht», meint Minder. Er könne sich gut vorstellen, dass das Initiativkomitee trotz seiner Nieder-lage eine neue Initiative, die eine Empfangsgebühr von 200 Franken verlange, aufs Tapet bringen werde. Es gebe dafür in bürgerlichen Kreisen genug Geldgeber.
Minder ist sich sicher, dass eine Verringerung der Gebühren angenommen würde. Das Problem der No-Billag-Initiative sei deren Radikalität gewesen: «Von null auf hundert, das funktioniert in der Schweiz nicht.» Für Minder genügen die Reformen der SRG nicht. Neben tieferen Gebühren fordert er auch die Abschaffung der Empfangsgebühren für Unternehmen. Zudem sei eine Debatte über den Service public nötig. «Man muss sich fragen, wo es den Staat braucht und wo nicht.»
«Sparmassnahmen sind nötig»
Von einer Grundsatzdiskussion rund um den Service public spricht auch Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH). «Die Abstimmung hat die Debatte angeregt, das ist gut so.» Nun liege es an den Parteien, zu besprechen, was man vom Service public erwarte. Schliesslich müsse dann der Bund den Auftrag an die SRG festlegen. «Das Nein an der Urne zeigt, dass die Schweizer eine öffentlich finanzierte mediale Tätigkeit wollen, nun stellt sich aber die Frage, was alles mit diesen Gebühren finanziert werden soll und was privat bleibt», sagt Hurter. Es gebe viele Ideen, wie es mit der SRG weitergehen solle, doch bevor sich alle einig seien, was deren Aufgabe sei, sei es zu früh, um einzelne Massnahmen festzulegen. «Das wäre politischer Aktivismus, der zu nichts führt.» Hurter begrüsst die Sparmassnahmen der SRG. Es handle sich dabei um interne operationelle Massnahmen, die zeigten, dass der Wille bestehe, über die Bücher zu gehen.
Auch Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) findet den Reformkurs, den Gilles Marchand am Sonntag angekündigt hat, gut. «Die Sparmassnamen sind nötig, die SRG ist ein überdimensionierter Betrieb.» Er schlägt allgemein eine schlankere SRG vor. Denkbar wäre, einige Sender einzustellen. Vor allem im Tessin sei das Angebot zu grosszügig. Für Germann ist es wichtig, dass sich die SRG nun auf ihren Kernauftrag und somit auf die Eigenproduktionen konzentriert, anstatt teure Filme einzukaufen. «Die Eigenproduktionen zeigen die Gesichter der Schweiz, das sind identitätsstiftende Sendungen, die auch im Sinne des Service public sind.» Zudem soll sich laut Germann die SRG an das Versprechen halten, keine Onlineinhalte mehr zu publizieren, welche die Einnahmen der privaten Medienhäuser konkurrenzieren. «Die SRG ist selbstgefällig geworden, das ist jetzt dank der Initiative nicht mehr so.» Wenn das Volk ein Medium finanziere, dürfe es auch Fragen stellen. Allerdings sei das Votum klar ausgefallen: Die Schweizer wollen an der SRG festhalten.