27. Wildhausertagung des HEV Kanton St.Gallen. Die Schweizerinnen und Schweizer würden gerne in ihren eigenen vier Wänden wohnen – so, wie das in anderen europäischen Ländern üblich ist. In Spanien leben 82 Prozent der Bevölkerung im Eigenheim, in Italien sind es 70 Prozent, in Deutschland noch 41. Am untersten Zipfel kommt dann die Schweiz mit 35 Prozent Wohneigentümern. Diese Quote gab den Ausschlag dafür, dass der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) die Zwillingsinitiative ausarbeitete, deren Unterschriftensammlung am 5. September offiziell begonnen hat.
von Karin Furrer
Wer Wohneigentum erarbeitet, übernimmt Verantwortung für sich und für seinen Wohnort. Er hat zur Erfüllung seines Traums auf vieles verzichtet. So gibt er zum Beispiel die Flexibilität und Freiheit eines Mieters auf“, sagte Ständerat Hannes Germann (SVP) aus Schaffhausen, bei seinem Referat an der 27. Wildhausertagung des HEV Kanton St.Gallen vom 21. September. Die Tagung stand im Zeichen der Zwillingsinitiative des HEV Schweiz, den zwei zeitgleichen und unabhängigen eidgenössischen Volksinitiativen mit den Titeln „Eigene vier Wände dank Bausparen“ und „Sicheres Wohnen im Alter“. Germann betonte: „Die Zwillingsinitiative kommt einem echten Bedürfnis der Bevölkerung nach.“ Der Ständerat verwies auf eine repräsentative Umfrage, die durch das GfS-Forschungsinstituts im Auftrag des HEV Schweiz durchgeführt worden war. Diese kommt zum Schluss, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten, genauer 76 Prozent, am liebsten in den eigenen vier Wänden wohnen würde, dies aber nicht tun kann, weil die finanziellen Mittel fehlen.
Wohneigentum als Altersvorsorge
Im Anschluss an Germanns Referat folgte eine Podiumsdiskussion, der SVP-Nationalrat Theophil Pfister, CVP-Nationalrat Jakob Büchler und die drei Nationalratskandidaten Karl Güntzel (SVP), Barbara Keller-Inhelder (CVP) und Andreas Widmer (CVP) angehörten. Einig war man sich, dass es die Anliegen der Hauseigentümer im Moment nicht leicht hätten, sich auf nationaler Ebene Gehör zu verschaffen. Als einen der Gründe wurde das Scheitern des Steuerpaketes 2004 genannt. Kantonsrat Karl Güntzel meinte aber auch, dass „das Bild vom reichen Wohneigentümer und vom armen Mieter, ein falsches Image vermittle. „Es stimmt einfach nicht, dass Wohneigentümer grundsätzlich viel Geld haben und die Mieter nicht“, doppelte Kantonsratskollege Andreas Widmer nach.
Die Zwillingsinitiative besteht aus zwei zeitgleichen und unabhängigen eidgenössischen Volksinitiativen mit den Titeln „Eigene vier Wände dank Bausparen“ und „Sicheres Wohnen im Alter“. Mit dem Bausparmodell des HEV soll für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum bis zu 10 000 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sollen maximal 20 000 Franken jährlich abziehen können. „Sollten die Bauspargelder wider Erwartens nicht für den Erwerb eines Eigenheimes verwendet werden, sind diese Gelder nachträglich zu versteuern. Ein Missbrauch wird damit wirksam verhindert“, erklärte Germann. Seiner Meinung nach hat Baselland den Beweis erbracht, dass Bausparen funktioniert und für alle Beteiligten gewinnbringend ist. Die Steuerausfälle betragen gemäss Germann 4 Millionen Franken, während sich der volkswirtschaftliche Nutzen auf 70 Millionen Franken beläuft. „Dies entspricht der Beschäftigung von 550 Personen“, so Germann.
Die zweite Volksinitiative will das schuldenfreie Wohneigentum attraktiver machen, denn „schuldenfreies Eigentum ist die beste Altersvorsorge“, sagte der Ständerat. Während der anschliessenden Podiumsdiskussion meinte dann Nationalrat Büchler: „Die Steuerbelastung für Senioren ist relativ hoch. Es wird höchste Zeit, den Senioren einen Schritt entgegen zu kommen.“
Für eine angeregte Diskussion sorgte Barbara Keller-Inhelder mit ihrer Aussage über die Scheidungsrate in der Schweiz. Sie meinte auf die Frage, weshalb Wohneigentumsförderung aus gesellschafts-politischer Sicht wichtig sei: „Die Scheidungsrate bei Wohneigentümern liegt statistisch gesehen tiefer als bei Ehepartnern, die ihr Zuhause gemietet haben. Wohneigentum gibt Halt und Stabilität.“ Kantonsratskollege Güntzel erwiderte darauf, ganz Jurist: „Die Scheidungsrate ist hier nur deshalb tiefer, weil mit einem Eigenheim eine allfällige Scheidung viel komplizierter und kostspieliger ist.“
Breite Unterstützung
Langfristiges Ziel des HEV bleibt es, die Eigenmietwertbesteuerung vollständig abzuschaffen. Germann erklärte: „Wer für 150 000 Franken einen Sportwagen kauft, wird nicht besteuert. Wer 150 000 Franken in eine Eigentumswohnung investiert, wird für einen fiktiven Ertrag zur Kasse gebeten.“ Der HEV ist sich, drei Jahre nach dem Scheitern des Steuerpaketes, bewusst, dass das Ziel der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung in den nächsten Jahren politisch nicht durchsetzbar ist. Mit der Zwillingsinitiative will er deshalb vorab dafür sorgen, dass die massiven Nachteile für ältere Eigentümer wegfallen, dass der jungen Generation der Zugang zu den eigenen vier Wänden erleichtert und dass schuldenfreies Wohneigentum gefördert wird. Der HEV wird mit seiner Zwillingsinitiative von den Verbänden der Romandie und des Tessins sowie von 50 Parlamentariern des Stände- und Nationalrats unterstützt.