Von Werner Breiter
Jeanette Storrer und Edgar Zehnder wurden an der 93. Generalversammlung von den Mitgliedern des Hauseigentümerverbandes Schaffhausen (HEV) neu in den Vorstand gewählt.
Zu Beginn der Generalversammlung im Park Casino präsentierte Präsident Gion Hendry einige juristische Müsterchen aus der Bundesverfassung, dem Zivilgesetzbuch und dem Bundesgericht und stellte fest, dass das Bewusstsein, für Grund- und Wohneigentum zu kämpfen, in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen habe. Eine Volksinitiative der Jungen Grünen zur Abschaffung von Einfamilienhäusern, die Erhebung einer Wohnflächensteuer als Vorschlag aus dem Departement Leuthard und die Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer müssten, «so lange noch ein Funke in unserem Verband vorhanden», energisch bekämpft werden.
In seinem Grusswort wies Regierungsrat Reto Dubach auf die gute Zusammenarbeit zwischen dem HEV und den kantonalen Behörden hin, bei denen die Anliegen des Verbandes, obwohl manchmal die Interessen auseinandergingen, gut vertreten seien. Dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung für eine Waldstadt in Schaffhausen räumte Reto Dubach keine reale Chance ein, Schaffhausen sei auf dem richtigen Weg.
Nur noch zwei Einheiten
Die statutarischen Geschäfte wurden von Präsident Gion Hendry zügig abgewickelt. Jahresbericht und Jahresrechnung wurden einstimmig gutgeheissen. Die Jahresrechnung 2012 ergab einen Einnahmen-Überschuss von über 9000 Franken (gegenüber budgetierten 1100 Franken), für das laufende Jahr budgetierte Geschäftsführer Renato Brunetti einen allerdings kleineren Einnahmen-Überschuss von 1500 Franken. Mit einem Eigenkapital von über 264 000 Franken ist der HEV gut gepolstert. Neu geregelt wurden die Jahresbeiträge ab 2014 in nur noch zwei Einheiten: eine Wohneinheit 70 Franken, zwei Wohneinheiten und mehr 90 Franken. Aus dem Vorstand traten Raphaël Rohner und Stephan Schlatter zurück. Mit Applaus wurde Präsident Gion Hendry für eine weitere vierjährige Amtszeit bestätigt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Markus Müller, Urs Eckert, Georg Fink, Marina Furrer, Ständerat Hannes Germann, Martin Kessler, Britta F. Schmid und Claudia Uehlinger. Neu nehmen im Vorstand Jeanette Storrer und Edgar Zehnder Einsitz.
Einmaliges Wahlrecht
Zum Thema «Besteuerung des Eigenmietwertes – eine ewige Baustelle?» sprach in einem Kurzreferat Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes. Er verwies auf seine am 14. März eingereichte und von zahlreichen Nationalräten unterzeichnete Motion «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht bei Eigenmietwert». Diese fordert keinen generellen Systemwechsel. Um die Bevorzugung einer bestimmten Eigentümergruppe zu vermeiden, soll das Wahlrecht nicht mehr nur auf Pensionäre beschränkt, sondern auf alle Wohneigentümer ausgedehnt werden, die ihren Erstwohnsitz in den vier eigenen Wänden haben. Damit würden alle Eigentümer, die ihr Eigentum als Hauptwohnsitz nützen, gleich behandelt. Hans Egloff hofft, dass sein Vorstoss auch im Ständerat eine Mehrheit finden wird.