Die beiden Schaffhauser Ständeräte Hannes Germann und Thomas Minder übernehmen je ein Kommissionspräsidium. SVP-Nationalrat Thomas Hurter bleibt Mitglied der Verkehrskommission, und Martina Munz, SP-Nationalrätin, wirkt neu in der Umweltkommission.
Reto Zanettin
BERN. Das frisch gewählte Parlament hat sich organisiert, die Kommissionen wurden neu besetzt. Aus Schaffhauser Sicht präsentiert sich folgendes Bild: Hannes Germann wird Präsident der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK), und Thomas Minder übernimmt das Präsidium der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) der kleinen Kammer. «Als Präsident der WBK sehe ich die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation als eines der wichtigsten Geschäfte der kommenden Zeit», sagt Germann. Es gehe um Gelder, die der Bund für Wissenschaft, Bildung und Innovation freimache. Der parteilose Ständerat Thomas Minder war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
In der Schwesterkommission, der SiK des Nationalrates, wird Thomas Hurter von der SVP weiterhin mitwirken. Für ihn ist klar: «In der Sicherheitspolitischen Kommission werden wiederkehrende Themen auch weiterhin aktuell bleiben: die Armee, die Polizei, das Grenzwachkorps zum Beispiel.» Bisweilen werde man mit ausländischen Behörden und Organisationen – etwa den Polizeien – zusammenarbeiten.
Hurter fehlte nur wenig zum Präsidenten der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). «Die Partei hätte mich als Präsidenten der Verkehrskommission vorgeschlagen.» Nach den Sitzverlusten der SVP bei den eidgenössischen Wahlen habe die Partei den Prä- sidiumsanspruch jedoch eingebüsst. Dennoch führt Hurter aus, welche Themen die Kommission in nächster Zeit beschäftigen werden: «Ein bedeutendes Geschäft wird die Hochrheinstrecke zwischen Schaffhausen und Basel sein. Diese Verbindung ist für unseren Kanton wichtig, weil Basel ein Zentrum der Pharmabranche sowie für Innovation und Bildung ist.»
Auf der Agenda stünden ebenfalls die Neat-Anschlüsse in Richtung Karlsruhe sowie im Süden in Richtung Italien. Beide Projekte seien ins Stocken geraten. Die Schweiz habe zwar millionenschwere Vorleistungen erbracht, doch die Regierungen in Berlin und Rom würden dem Geschäft nur eine geringe Priorität beimessen, erklärt Hurter eine der Herausforderungen für die KVF.
Einen Platz in ihrer Wunschkommission bekam Martina Munz. Die SP-Nationalrätin wird Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). «Ich freue mich, dass ich aktiv bei der Energiewende und bei Raumplanungs- und Umweltfragen mitgestalten darf», sagt sie. In der Tat haben die Konjunktur umweltpolitischer Themen wie auch der Erfolg der Grünen in den Wahlen der Urek mehr Bedeutung verschafft. Elf der 25 Kommissionsmitglieder gehören den Grünen, den Grünliberalen oder der SP an. Präsident der Urek wird der Grüne Bastien Girod aus dem Kanton Zürich. Munz zeigt sich zuversichtlich, was diese Zusammensetzung betrifft: «Die Kommission wird mehr Gestaltungsfreiheit haben, um zukunftsfähigere Lösungen zu erarbeiten.»
Die Relevanz der Kommissionsarbeit schätzen auch Germann und Hurter als hoch ein. «In den Kommissionen wird um Inhalte gefeilscht und richtungsweisende Arbeit geleistet. Kernige Diskussionen finden nur in den Kommissio- nen statt», erklärt Nationalrat Hurter. Und Ständerat Germann sagt: «Gerade im Ständerat zeigt es sich immer wie- der, dass Kommissionsbeschlüsse nur schwer zu kippen sind. Darum ist es wichtig, in den Kommissionen präsent zu sein.» Dennoch zog sich der 63-Jährige aus zwei Kommissionen zurück. Zum einen verliess er die Finanzkommission, deren Präsident er zuletzt war. Zum anderen räumte Germann seinen Platz in der Aussenpolitischen Kommission. «Wir wollten innerhalb der SVP-Gruppe des Ständerates die Verantwortung und den Einfluss möglichst gleichmässig verteilen. Darum mein Rücktritt», begründet Germann den Entscheid. Ausserdem wolle er sich auf die Arbeit in der WBK sowie in der Gesundsheits- und der Wirtschaftskommission konzentrieren.