Bei der SVP-Initiative , welche die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen will, treten die Schaffhauser SVP-Parlamentarier Hurter und Germann auf die Bremse. Einzig der parteilose Minder will das Abkommen schnellstmöglich loswerden.
Von Alexa Scherrer
Die SVP will der Personenfreizügigkeit (PFZ) den Garaus machen. Mithilfe der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung soll das Abkommen mit der EU aufgehoben oder gekündigt werden – das Volksbegehren soll bis Ende Jahr zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lanciert werden. Das Vorhaben bringt die bürgerlichen Schaffhauser Parlamentarier – Vertreter eines Grenzkantons – in die Bredouille. Zumindest zwei von drei. Denn die beiden SVP-Vertreter, Nationalrat Thomas Hurter und Ständerat Hannes Germann, wollen eine Kündigung der Bilateralen keinesfalls in Betracht ziehen. Germann etwa hat die Ankündigung der SVP «mit einer gewissen Zurückhaltung» zur Kenntnis genommen. Seiner Ansicht nach brauche es jetzt eine Güterabwägung, ob es möglich sei, die Personenfreizügigkeit zu kündigen und dennoch zu den restlichen Bilateralen zu stehen. Allerdings findet er den Zeitpunkt der Initiative «etwas speziell»: Wegen des Brexit seien die Prioritäten in der EU gesetzt. «Den Spielraum für Konzessionen seitens der EU schätze ich eher klein ein», sagt Germann.
«Muss man sich gut überlegen»
Ob er hinter der Initiative stehe oder nicht, lässt er sich nicht eindeutig entlocken: «Der Inhalt der Initiative ist ja noch nicht einmal bekannt. Blind unterschreibe ich sicher nicht einfach alles», sagt der Ständerat. Er stehe aber dahinter, die Zuwanderung besser steuern zu können. Bevor es ans Eingemachte gehe, solle man zuerst einmal abwarten, ob die beschlossene Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative etwas bewirke. Es sei allerdings Fakt, dass es beim Thema Zuwanderung grundsätzliche Fragen gebe, die ungelöst seien. «Und in der Wahrnehmung dieser Probleme gibt es zwischen mir und der SVP keine Differenz», sagt Germann. Es gehe nicht nur um die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt, sondern vor allem um die Zuwanderung ins Sozialsystem – «hier gehören die Ungereimtheiten beseitigt». Wo man die Zuwanderung nicht brauche – etwa bei den weniger qualifizierten Arbeitskräften – könnte man laut Germann den Hebel noch verstärkt ansetzen. «Für diejenige Zuwanderung, die für unseren Forschungs- und Entwicklungsstandort wichtig ist, sollten wir hingegen offen bleiben.» Gegen das Hauptproblem – für Germann die Zuwanderung innerhalb des Asylrechts – könne man aber sowieso wenig ausrichten. «Diese beiden Seiten darf man nicht vermischen. Ob man wegen Problemen im Asylbereich die Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner gefährden will, muss man sich schon gut überlegen», fasst Germann zusammen.
Auf einer ähnlichen Argumentationslinie fährt Nationalrat Hurter. Er werde sich anschauen, welche Varianten die SVP präsentieren wird, aber: «Die Bilateralen aufzukündigen – da mache ich sicher nicht mit.» Die Schweiz sei bilateral stark geworden, und auf diesem Weg sollte auch weitergegangen werden. Dennoch fordert Hurter von der Schweiz, gerade im Bereich der Zuwanderung Position zu beziehen. Er würde auf die Festlegung von «klaren, einfach umsetzbaren» Höchstzahlen setzen – «dann wäre die EU am Zug. Und dann müssen wir halt verhandeln.» Dafür müsse man der EU aber kein Abkommen kündigen.
Nichtsdestotrotz sei es an der Zeit, zu überlegen, wie viele Einwohner für die Schweiz vernünftig seien und wie entsprechende Entwicklungen aussehen sollten. «Aus diesem Grund hat die Bevölkerung ja die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen», sagt Hurter. Die Schweiz sei das Land mit der höchsten Einwanderungsquote in Europa. «Alle Rechnungen – ob von links oder von rechts – gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl in den kommenden Jahren von 8,5 auf 10 Millionen ansteigen wird. Dann stellen sich in den verschiedensten Bereichen Kapazitätsfragen: in der Infrastruktur, in der Bildung, bei den Sozialleistungen.»
«So schnell wie möglich kündigen»
«Mit aller Vehemenz ein Verfechter der Kündigungs-Initiative» ist hingegen der parteilose Ständerat Thomas Minder. Er gehört im Parlament der SVP-Fraktion an und unterstützt das Vorhaben – «in welcher Form auch immer». Denn: «Die Personenfreizügigkeit ist ein Produkt, das mehr negative als positive Erscheinungen hat. Man sollte sie so schnell wie möglich kündigen.» Die Schweiz weise mit 24 Prozent bereits einen sehr hohen Ausländeranteil auf, und diese Ausländer machten wiederum fast die Hälfte der Arbeitslosen aus. «Wir können nicht jedes Jahr praktisch die Einwohner des Kantons Schaffhausen in die Schweiz lassen, während unser Land ja um keinen Quadratmeter grösser wird. Das ist nicht nachhaltig», sagt Minder. Die Kreise, welche sich für die Personenfreizügigkeit einsetzten, sollten – wenn schon, denn schon – den Mut haben, «die ganze Welt reinzulassen, damit die Schweiz überall Arbeitskräfte rekrutieren kann.» Aber das schlage ja keiner vor. «Zum Glück nicht. Aber es wäre konsequent», sagt Minder.
Die PFZ habe einzig für die Wirtschaft einige positive Seiten. Aber bei nationalen Interessen könne man nicht nur auf die Wirtschaft schauen. «Und das sage ich als Mann aus der Wirtschaft», so Minder.
Weniger Egoismus in der Wirtschaft sähe auch Germann als Vorteil: Es brauche ein Umdenken im Kopf gewisser Personalchefs, gerade wenn es um ältere Arbeitnehmer gehe. Sie könnten nicht alle Vorteile eines offenen Marktes und liberaler Arbeitsbedingungen nutzen, ohne ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. «Die Unternehmen müssen mehr Verantwortung für das Gesamtwerk Schweiz übernehmen», sagt Germann.