Die SVP des Kantons Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 22. September gefasst.
Die SVP empfiehlt ein Nein zur Initiative «Abschaffung der Wehrpflicht», ein Nein zur Revision des Epidemiegesetzes und ein Ja zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. An der von 43 Personen besuchten Parteiversammlung stellte zudem der Dörflinger Gemeindepräsident Pentti Aellig die Volksinitiative «schlank.sh» vor.
Keine höheren Steuern
In seinem Einleitungsreferat sprach Werner Bolli den besorgniserregenden Staatshaushalt an: «Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, muss sofort gehandelt werden!» Die SVP lanciert deshalb die Volksinitiative «schlank.sh». Bolli machte klar, dass für die SVP Steuererhöhungen keine Option sind. «Wir können nicht weiterhin mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Es muss jetzt endlich gehandelt und gespart werden. Es wäre falsch, der Regierung durch Steuererhöhungen mehr Steuergeld zur Verfügung zu stellen, bevor sie seinen Staatshaushalt nicht in Ordnung gebracht hat. Auch den Generationenfonds darf die Regierung nicht als Notkässeli für nicht bezahlbare Wünsche plündern.» Nationalrat Thomas Hurter stellte die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» vor. «Die Volksinitiative ‹Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht› wurde von der GSoA lanciert. Ihr Ziel besteht darin, die Wehrpflicht aufzuheben und die Armee schrittweise abzuschaffen.» Damit würden wichtige Erfolgspfeiler der Schweiz wie die Sicherheit, Souveränität und die Eigenständigkeit aufs Spiel gesetzt. Der Blick ins Ausland zeige: Wo die Wehrpflicht aufgehoben worden sei, könne die Rekrutierung von Dienstleistenden nicht mehr sichergestellt werden. «Wir wollen an unserer breit diversifizierten Milizarmee festhalten und keine Berufsarmee schaffen», sagte Hurter. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Nationalrat Thomas Hurter und fasste klar die Nein-Parole. Abstimmungsresultat: Ja 0, Nein 42, Enthaltungen 0. Kantonsrat Peter Scheck sprach über das Epidemiegesetz. «Darin wird der Spielraum der Kantone eher eingeschränkt, da sie nur noch bei erheblicher Gefahr Impfobligatorien anordnen dürfen. Der Bundesrat kann in besonderen Lagen Obligatorien für bestimmte Bevölkerungsgruppen aussprechen. Die Impfgegner haben grosse Bedenken, dass es in der Schweiz zu einem obligatorischen Impfzwang kommt und die Bevölkerung dadurch in dieser Freiheit nicht mehr selbst entscheiden kann oder darf.» Peter Scheck empfahl der Versammlung, das Epidemiegesetz nicht zu unterstützen. Abstimmungsresultat: Ja 9, Nein 28, Enthaltungen 3. Ständerat Hannes Germann stellte die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vor. «In städtischen Gebieten und grossen Städten besteht ein grosser Bedarf an Tankstellenshops. Personen, welche die ganze Nacht arbeiten müssen, sind froh, wenn sie auch ausserhalb der normalen Öffnungszeiten in Tankstellenshops einkaufen können. Bereits heute ist es erlaubt, rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaffee und Sandwiches zu verkaufen. Dieselben Angestellten, die diese Produkte verkaufen, dürfen zwischen 1 Uhr und 5 Uhr jedoch keine anderen Artikel verkaufen. Diese Einschränkung ergibt keinen Sinn.» Hannes Germann empfahl, die Änderung im Arbeitsgesetz über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops zu unterstützen. Resultat: Ja 41, Nein 0, Enthaltungen 2. (SVP/M. F.)