Der Ständerat will den Einsatz von Pestiziden für den Pflanzenschutz vermindern, namentlich zum Schutz des Trinkwassers. Er hat dazu einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit 36 zu 3 Stimmen und bei 3 Enthaltungen. Hintergrund sind zwei Volksinitiativen.
von sda
Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Formell ist dieser zwar kein direkter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, die der Ständerat am Montag ebenfalls auf der Traktandenliste hat. Die WAK wollte mit ihren Vorschlägen aber die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen und erhielt nun weitgehend die Zustimmung des Ständerates. Der Gesetzesvorschlag geht nun an den Nationalrat, der über die Initiativen bereits entschieden hat.
Umstritten war der Vorschlag, den Eintrag von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft zu reduzieren, bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent. Referenzwert ist das Mittel der Jahre 2014 bis 2016. Beat Rieder (CVP/VS) sprach von einem «Schnellschuss» und wollte den Passus streichen, unterlag aber.
Er wolle nicht einen Entscheid aus der Landwirtschaftspolitik vorwegnehmen, mit dem Schweizer Bauern rund 40’000 Stück Vieh weniger halten könnten, sagte Rieder. Das bedeute einen Einkommensverlust und wirke sich auf die Ernährungssicherheit aus. In den Bergen gebe es keine Alternative zur Viehhaltung.
Daniel Fässler (CVP/AI) hätte ebenfalls auf den Passus verzichten wollen. Auf alle Kantone zu zielen, sei nicht richtig, sagte er. In beiden Appenzell sei trotz intensiver Nutztierhaltung das Trinkwasser nicht belastet.
Das Problem sei da, stellte hingegen Benedikt Würth (CVP/SG) fest und beantragte einen Absenkpfad ohne Prozente und Fristen als Ziel. Die Zahlen solle der Bundesrat festsetzen, ebenso die Methode für die Berechnung der Reduktionsziele. Dabei soll die Branche einbezogen werden. Die Wirkung der 10 oder 20 Prozent Absenkung sei nicht bekannt, und Landwirte hätten in die Tierhaltung investiert, beispielsweise in Laufställe, sagte auch Erich Ettlin (CVP/OW). Ein Absenkpfad sei möglich und nötig, aber nicht mit unrealistischen Zahlen. Der Rat hiess den Antrag von Würth mit Stichentscheid von Präsident Hans Stöckli (SP/BE) gut.
Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Der Vorschlag war im Rat unbestritten.
Bei der Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollte eine Minderheit um Hannes Germann (SVP/SH) keine Lenkungsabgabe ermöglichen für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden. Die Abgabe werde im Gesetzesentwurf nicht umschrieben, kritisierte Germann. Der Minderheitsantrag obsiegte mit 25 zu 14 Stimmen.
Auch den Gewässerschutz will die WAK verstärken und das Gewässerschutzgesetz ergänzen. Die Zulassung eines Pestizides soll überprüft werden, wenn in Gewässern, die der Trinkwassernutzung dienen, sowie in Flüssen und Seen Grenzwerte für Biozide und Pflanzenschutzmittel wiederholt und verbreitet überschritten werden.
Die Mehrheit der WAK und auch der Bundesrat wollten diese Option aufnehmen, zusammen mit der Möglichkeit, Genehmigungen für risikoreiche Wirkstoffe bei zu starker Gefährdung zu widerrufen.
Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen will der Ständerat nur Pflanzenschutzmittel zulassen, deren Verwendung keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten hinterlassen. Einen Minderheitsantrag, diesen Abschnitt zu streichen, lehnte er ab.