Maurer als «beste Nr. 2» in der Pole
Ueli Maurer dürfte gute Chancen haben, am 10. Dezember als SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt zu werden. Die Fraktion nominierte den Zürcher Nationalrat zusammen mit alt Bundesrat Christoph Blocher als offiziellen Kandidaten. Damit hat Maurer sich in die Pole-Position um die Nachfolge von Samuel Schmid im Bundesrat manövriert.
von (sf/sda/ap/widb/halp)
Wie Fraktionschef Caspar Baader in Niederbuchsiten (SO) erklärte, sprach sich die Fraktion einstimmig für das Zweierticket aus. Das Parlament habe nun die Wahl zwischen zwei Persönlichkeiten, die das Gedankengut der SVP verträten.
Maurer «die beste Nummer 2»
Mit Maurer und Blocher trete die SVP-Fraktion mit ihren besten Köpfen und Integrationsfiguren an, sagte Baader. Maurer sei die «beste Nummer 2». Vor der Wahl hatten sich Baader, der Berner Nationalrat Andreas Aebi und sein Schwyzer Ratskollege Pirmin Schwander zu Gunsten von Maurer zurück gezogen. Im ersten Wahlgang erhielt Maurer 26, der Berner Nationalrat Adrian Amstutz 12 und der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann 7 Stimmen. Im zweiten Wahlgang kamen auf Maurer 44 und auf Amstutz 16 Stimmen. Im dritten Durchgang siegte der 58-jährige Maurer mit allen 60 Stimmen der Fraktion.
Maurer: «Mehr Bürde als Würde»
Maurer sagte, er habe lange gezögert, sich zur Verfügung zu stellen. Seine Kandidatur sei «mehr Bürde als Würde». Eine Zusammenarbeit mit der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat kann er sich gut vorstellen. Blocher sagte seinerseits, es sei ihm klar, dass ihn das Parlament eigentlich nicht wolle. Eine Einerkandidatur hätte das Risiko mit sich gebracht, dass die SVP in ihrer Oppositionsrolle bleiben müsse. Seine Kandidatur auf dem Zweierticket sei jedoch keine «Alibiübung».
Parteien sprechen von Scheinlösung
Die anderen Parteien sehen im Vorschlag ein faktisches Einerticket, da Blocher für sie nicht wählbar ist. Ihre Reaktionen lassen den Schluss zu, dass Maurer Chancen hat, gewählt zu werden. Für die Grünen ist allerdings keiner der beiden wählbar. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) hat Maurer zwei Gesichter: Einerseits sei er Ideologe und Parteipräsident, anderseits eine pragmatische Persönlichkeit, die zur Zusammenarbeit fähig sei. Für die FDP spielt die SVP mit ihrem Vorgehen «den Prozess der Abnabelung» Blochers den anderen Parteien zu, wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) sagte. Für sie persönlich ist Maurer ein valabler Kandidat.
SP gesteht der SVP einen Sitz zu
Die SP gesteht der SVP einen Sitz in der Regierung grundsätzlich zu, sofern der Kandidat konkordanzfähig ist und den Rechtsstaat respektiert. Die Wahl eines nicht offiziellen SVP-Bewerbers mache keinen Sinn, da dieser ja gemäss den SVP-Statuten in einem solchen Fall aus der Partei ausgeschlossen würde, sagte Fraktionschefin Ursula Wyss (BE). Keine Wahlchancen räumt Wyss dem Kandidaten der Grünen, Ständerat Luc Recordon (VD) ein – auch wenn dieser der SP näher stehe. Das dürfte die Grünen Schweiz erzürnen. Für sie wäre es «unverständlich und verantwortungslos», wenn insbesondere die SP und die CVP, «das Spiel der SVP mitspielen».
CVP hört Recordon nicht an, aber die SP
In den ersten Dezembertagen werden die Kandidaten in den Fraktionen auf ihre Bundesratseignung geprüft. Die CVP wird sowohl Blocher als auch Maurer einladen. Recordon werde nicht angehört. Die SP-Fraktion wird Maurer anhören und – trotz der negativen Beurteilung seiner Wahlchancen – Recordon. Die FDP-Fraktion wird Maurer und Blocher einladen. Letzterem soll laut Huber klar gemacht werden, dass er keine Chance hat. Die Fraktion der Grünen dürfte auf eine Anhörung der beiden Kandidaten verzichten.