
Ständerat: Nein zu Neutralitätsinitiative, Ja zu Gegenvorschlag
- Der Ständerat hat die Neutralitätsinitiative nach langer Debatte abgelehnt. Er will somit kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene.
- Er sprach sich aber für einen direkten Gegenvorschlag aus und will die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben.
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=> Ständerat lehnt Neutralitätsinitiative nach langer Debatte ab