Die Ständeräte möchten den bilateralen Weg weitergehen. Bevor sie das tun, wollen sie vom Bundesrat aber präzisere Auskünfte über Auswirkungen des Schengen-Abkommens.
[…]Kuprecht wollte wissen, ob auch der Bundesrat Fernsehen geschaut habe. Dort lief kürzlich ein Beitrag darüber, dass die EU die Schleierfahndung verbieten wolle. Sie ersetzt die Personenkontrollen an den Aussengrenzen. „Wie“, fragt Kuprecht, „garantiert der Bundesrat dann die innerer Sicherheit?“
Auch die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga plädierte bloss für die „Sachlichkeit“ und forderte auf, die Sorge um neu entstehnde Datensammlungen im Schengen-Computer wirklich ernst zu nehmen. SVP Mann Hannes Germann sprach sich offen für einen Beitritt zu Schengen aus; „Niemand in unserem Land kann ein Interesse daran haben, dass im Herzen von Europa ein Sicherheitsvakuum entsteht.“ Er empfahl, die Detailkritik zu beschränken. Im Interesse der bilateralen Verträge warnt er vor „Erbsenzählerei“ und fordert stattdessen, die „Chancen und Risiken“ abzuwägen.