Bundesrat Merz hat keine Lust, die umstrittenen Steuerrabatte für Topmanager vor den Wahlen zu thematisieren: Der vom Parlament dazu bestellte Bericht erscheint erst Ende Jahr.
Zuerst konnte es dem Bundesrat und den bürgerlichen Parteien nicht schnell genug gehen. Als die Kritik am Gesetz über die Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen immer grösser wurde, zogen sie im März 2006 jedoch unverhofft die Notbremse – und deckten Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit einem Prüfauftrag ein. Ziel der Übung war, mehr über die finanziellen Folgen der Vorlage und den Stellenwert der Mitarbeiteroptionen für die Firmen zu erfahren.
Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen – und vom Bericht ist nicht einmal ein Entwurf vorhanden. Das bringt die Linke in Rage. Schliesslich gehört das Geschäft zu jenen Dossiers, mit denen sie mehr Steuergerechtigkeit schaffen will. Da die dem Kader zugewiesenen Optionen heute bei der Zuteilung besteuert werden, können die Manager bei steigenden Kursen viel Geld am Fiskus vorbeischleusen. Die SP pocht darauf, die Optionen künftig erst zum Zeitpunkt der Ausübung zu erfassen. Darüber lassen die Bürgerlichen mit sich reden. Sie wollen die Änderung aber mit einem Rabattsystem verknüpfen, um die Topshots bei Laune zu halten.
Solche Zugeständnisse sind den Vertretern der Linken ein Dorn im Auge. Sie können die entsprechende Debatte aber gar nicht richtig führen, weil das Dossier bis nach den Wahlen hinausgeschoben wird: Bundesrat Merz will den vom Parlament angeforderten Bericht erst Ende Jahr vorlegen, wie er eben der zuständigen Kommission mitgeteilt hat. «Das ist unsäglich», ärgert sich die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. «Ich verstehe nicht, warum sich Bundesrat Merz für solche Spielchen einspannen lässt.» Verzögerungsmanöver dieser Art schadeten der Glaubwürdigkeit der Politik.
Dass der Bericht zur Besteuerung der Mitarbeiteroptionen noch nicht verfasst ist, wird vom Departement Merz mit dem stark geänderten internationalen Umfeld begründet. In etlichen Ländern seien die Steuervorschriften und Buchführungsgrundsätze im Fluss. Das erschwere aussagekräftige Vergleiche. «Das ist eine Ausrede. Es fehlt doch einfach am Willen, den Auftrag des Parlaments zu erfüllen», sagt Sommaruga.
Für die bürgerlichen Politiker gibt es keinen Grund zur Aufregung. Sie machen im Unterschied zu Bundesrat Merz aber auch keinen Hehl daraus, dass die Verzögerung wahltaktische motiviert ist. «Die Vorlage zur Besteuerung der Mitarbeiteroptionen muss überarbeitet werden. In der jetzigen Version könnte ich damit jedenfalls nicht guten Gewissens vors Volk treten», erklärt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann selbstkritisch. Vermutlich habe man im Bestreben, der Wirtschaft entgegenzukommen, etwas gar viel in die Vorlage hineingepackt.