Soll der Party-Sommer ohne wenn und aber dank Covid-Zertifikat zurückkommen? Nein, findet die Einigungskonferenz.
Petar Marjanović
Es ist eine delikate Frage, die bislang unter dem Radar lief: Welche Freiheiten soll es mit dem Covid-Zertifikat wirklich geben? Die politischen Entwicklungen dazu liessen sich bislang so zusammenfassen: Das Zertifikat soll bald dazu dienen, international frei herumreisen, aber auch an gewissen Veranstaltungen teilnehmen zu können.
Der Bundesrat hat dies so angekündigt. Veranstalterinnen und Veranstalter planen entsprechend bereits den Sommer bzw. Herbst durch: Sie wollen für Personen, die geimpft, getestet oder genesen sind und das auch mit dem Zertifikat bestätigen können, ein Programm anbieten.
Worum gehts?
Geht es nach dem Bundesrat, sollen in dieser Stabilisierungsphase Grossevents möglich sein. Nur war man im Ständerat offenbar skeptisch, ob der Bundesrat sein Versprechen dafür hält – und wie gross dereinst die Grossveranstaltungen wirklich sein dürfen.
Der Ständerat versuchte in den vergangenen Tagen deshalb folgenden Satz ins Covid-19-Gesetz reinzuschreiben:
«Inhaberinnen und Inhaber des Impf-, Test- und Genesungsausweises sind von allgemeinen Kapazitätsbeschränkungen ausgenommen, die Bund oder Kantone für öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Messen erlassen oder erlassen haben.»
Konkret würde das bedeuten, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum verliert. Das Covid-19-Gesetz würde ihm ausdrücklich verbieten, für genesene, getestete oder geimpfte Personen (kurz GGG) irgendwelche Zutrittsbeschränkungen zu beschliessen. Davon wären auch die Kantone betroffen, die selbst Einschränkungen beschliessen dürfen.
Handkehrum hätten Veranstalterinnen und Veranstalter die Garantie, dass sie Konzerte, Events, Theaterspiele und Co. für die breite Bevölkerung anbieten könnten. Und zwar ohne irgendwelche Zutritts- oder Kapazitätsbeschränkungen.
Der Ständerat blieb in den vergangenen Tagen bei seinem Wunsch: Für «GGG-Personen» mit Zertifikat dürfe es an Veranstaltungen keine Einschränkungen geben. Bundesrat Ueli Maurer hätte eigentlich auch nichts dagegen gehabt, einen Einwand hatte er dann aber doch: «Wir glauben einfach nicht, dass das ins Gesetz gehört.»
Maurer argumentierte mit der unstabilen epidemiologischen Lage. «Wir sind nämlich in einem Umfeld, in dem sich die Pandemie noch einmal verändern kann; das würde entsprechende Flexibilität benötigen», so der Bundesrat. Er redete den Politikerinnen und Politikern ins Gewissen, warnte vor Vollzugsproblemen. Im Nationalrat setzte er sich durch, im Ständerat aber nicht.
Das ging in den letzten Tagen dreimal hin und her. Der Ständerat sagte «Ja», der Nationalrat «Nein». Weil jede Gesetzesänderung von beiden Parlamentskammern angenommen werden muss, kam es heute Morgen zum Showdown in der Einigungskonferenz.
Mit einem klaren Resultat: Personen mit einem Covid-Zertifikat sollen nicht von Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Der Ständerat hat dem Nationalrat nachgegeben und den entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz in diesem Punkt gutgeheissen.
Ausnahmen für Geimpfte, Getestete und Genesene soll es also nicht geben. Es gebe zu viele ungelöste Fragen, etwa die Trennung von Personen mit und ohne Zertifikat, war deren Hauptargument.
Der Ständerat könne damit leben, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Rat. Die Kommission habe sich mit 15 zu 10 Stimmen der Streichung dieses Artikels angeschlossen, die Einigungskonferenz mit 26 zu 0 Stimmen. Die Zustimmung im Nationalrat gilt als Formsache