Fachleute debatierten in Bern
Für Asylfachleute ist klar, dass die Schweiz keine Insel sein kann.
BERN – Die rund 200 Fachleute waren sich gestern, am zweiten Berner Asylsymposium, einig, dass die Asylpolitik der EU für die Schweiz nicht bindend sein kann. Dennoch sollte sie als Anregung für die Weiterentwicklung des Asylrechts dienen, teilten die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das UNCHR am Mittwoch mit.
Das UNHCR und die SFH plädierten für eine vergleichende Studie über den Harmonisierungsprozess zwischen EU und Schweiz. Sie bedauerten, dass diese Frage weder im Rahmen der Debatte über den Schengen/Dublin-Beitritt noch in der Parlamentsdebatte über die Revision des Asylgesetzes zur Sprache gekommen sei. Das EU-Abkommen von Dublin sei von mehreren Seiten als reformbedürftig eingestuft worden.
«Die Flüchtlingspolitik muss europäisch ausgerichtet sein», sagte Chiara Simoneschi-Cortesi (CPV/TI). Die Schweizer Gesetzgebung sollte sich an den europäischen Minimalstandards ausrichten, wo sie diese unterschreite.
Gewichtige Ausnahmen
Die Schweiz sei das einzige Land, das Nichteintretensentscheide in der Asylpolitik vollziehe, sagte Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Auch anerkenne die Schweiz im Gegensatz zur EU und zur Genfer Konvention nicht das Prinzip nicht staatlicher Verfolgung.
Für den Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) sprengt die Asylpolitik zwar nationale Grenzen. Grosse Zweifel hegt er jedoch an der Wirksamkeit der geplanten Asyldatenbank (Eurodac), in der Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind.
Mit einer Harmonisierung der Asylpolitik zwischen der Schweiz und der EU liesse sich die Spirale nach unten brechen, ist Nationalrat Christian Levrat (SP/FR) überzeugt. Er war mit dem Chef der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Urs Ziswiler, einig, dass die Wiedereinführung der bis 1997 bestehenden Flüchtlingskontingente wünschenswert wäre.
(sda)