Standpunkte

Wirtschaft


Ich setze mich für wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, die unsere Unternehmen in Industrie, Gewerbe und im Dienstleistungsbereich gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig machen. Von einer prosperierenden Wirtschaft können alle gleichermassen profitieren: Staat, Arbeitnehmende und die Unternehmen selber. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Besonders am Herzen liegen mir die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen. Stichwort: Gesunde KMU - gesunde Schweiz. Die KMU sind nebst dem Finanzplatz Schweiz das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie und mit ihnen der Mittelstand leiden am stärksten unter hohen Steuern und ständig wachsenden Abgaben. Neue Belastungen durch Sozialversicherungen (Lohnprozente) und Auflagen im administrativen Bereich (Bewilligungsverfahren, Statistiken) sind abzulehnen. Das Bankkundengeheimnis ist ein wichtiger Vorteil des Finanzplatzes Schweiz. Dieser Trumpf darf nicht dem von konkurrierenden Finanzplätzen ausgehenden politischen Druck geopfert werden. Wichtig ist mir auch der Einsatz für leistungsfähige und zukunftsorientierte Landwirtschaftsbetriebe und die Revitalisierung des Tourismus in der Schweiz.

Finanzen und Steuern


Ausgabenwachstum und Steigerungsrate des Bundeshaushaltes müssen unter dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) gehalten werden. Die vom Schweizer Volk mit überwältigendem Mehr beschlossene Schuldenbremse darf nicht umgangen werden. Die Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes sollten sich in der Grössenordnung von jährlich einer Milliarde Franken bewegen. Erst mit der Entschuldung schaffen wir Spielraum für steuerliche Entlastungen. Hier muss das Schwergewicht bei der Entlastung von Familien liegen, etwa durch die Verdoppelung des Kinderabzuges.

Ein wichtiges Element der Fiskalpolitik ist nebst der Entlastung von Unternehmen und der Aufhebung des Börsenstempels für Institutionelle auch die Förderung von selbstgenutztem privaten Wohneigentum.

Strukturpolitik und Service public


Der nationale Zusammenhalt und die Solidarität ist seit jeher eine Stärke der Schweiz. Es bedarf grosser Anstrengungen, um diese Stärke zu erhalten. Durch die Verselbständigung resp. Privatisierung erhalten die klassischen Staats- oder Bundesbetriebe (Bahn, Post, Telekom) mehr unternehmerische Freiheit. Das ist im Grundsatz wohl richtig. Allerdings muss die Abkehr von Monopolbereichen mit Leistungsaufträgen so geregelt sein, dass es nicht zu einer Benachteiligung von Randkantonen oder ländlichen Regionen ausserhalb der grossen Zentren kommt. Denn für die Zukunft unseres Landes ist ein intakter Lebensraum um die Ballungsräume genauso wichtig wie das gute Funktionieren der Zentren selber. Auch hier werde ich mich für Ausgleich und Gerechtigkeit einsetzen. Ich stehe ein für einen leistungsfähigen, aber bezahlbaren Service public.


Verkehrspolitik


Öffentlicher und privater Verkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Infrastruktur muss bedarfsorientiert ausgebaut werden, so dass sich die Leistungsangebote sinnvoll ergänzen. Nebst der Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Neat, Bahn 2000) soll auch das Nationalstrassennetz den Bedürfnissen angepasst werden.

Familie und Mittelstand


Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Durch die Stärkung von Familie und Mittelstand - u.a. die erwähnte steuerliche Entlastung - leistet der Staat die wirkungsvollste Prävention im Sozialbereich. Dazu gehört der Einbezug der Jugend gleichermassen wie die Wertschätzung der Leistungen der älteren Generation. Durch ein attraktives Bildungs-, Sport- und Kulturangebot tragen Staat und private Institutionen gemeinsam zur beruflichen und persönlichen Entwicklung sowie zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung unserer Jugend bei.

Bildung, Forschung, Berufslehre


Mit einem leistungsorientierten und erstklassigen Bildungssystem legen wir in der Schweiz die Grundlage für unseren Wohlstand. Die Zusammenarbeit von Universitäten, Hochschulen und Privatwirtschaft muss weiter verbessert, Forschung und Praxis müssen enger verbunden werden. Daneben stehe ich ein für eine attraktive und zukunftsorientierte Berufslehre - auch sie ist Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz. Ein zentrales Anliegen ist die weitere Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulstufen.

Soziales, Vorsorge, Gesundheit


Im Wissen um die Veränderung der Altersstruktur unserer Bevölkerung hat die nachhaltige Sicherung der Sozialwerke, namentlich der AHV, oberste Priorität. In der Gesundheitspolitik gilt es dem latenten Prämienanstieg durch gezielte Massnahmen entgegenzuwirken. Ein weiterer Personalabbau in den Spitälern oder in Alters- und Pflegeheimen ist meines Erachtens aber nicht zu verantworten. Im Bereich der beruflichen Vorsorge muss die Situation bis in diesem Herbst einwandfrei geklärt werden, worauf dann bis zum 31.12. die Umsetzung von Massnahmen zu erfolgen hat. Die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle auf 18'500 Franken hat für mich in der aktuell unklaren Situation der Beruflichen Vorsorge keine Priorität mehr.. Jedenfalls muss vor jeglicher Änderung des Zinsfusses die volle Transparenz gegenüber dem Parlament und den BVG-Versicherten sichergestellt werden.

Sicherheit


Die neue Armee XXI muss auf Milizbasis umgesetzt werden. Dies mit verkürzter RS-Dauer von 18 Wochen. Die interkantonale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Gewalt im Innern und als präventives Mittel gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen ist zu intensivieren. Zudem ist der zwischenstaatliche Nachrichtenaustausch verbesserungswürdig. Kein Abbau bei der Polizei!

Staat und Aussenpolitik


Ich stehe ein für eine weltoffene Schweiz, die ihre humanitäre Tradition aktiv weiterführt. Im Verhältnis zur EU ist der bilaterale Weg die optimale Form einer guten Zusammenarbeit. Ein Beitritt ist derzeit daher kein Thema.