[Schaffhauser Nachrichten] Viele Wünsche, aber kaum Geschenke
Nach der umstrittenen Zuteilung der Departemente haben wir die Bescherung – es gab keine «Gschänkli» für die Neuen. Auch nicht bei der Aktienreform: Das völlig überladene Paket geht an den Absender zurück. Forum Zur Departementsverteilung [...]
[Schaffhauser Nachrichten] Minder stellt sich gegen den Bundesrat
Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder will mit einer Motion verhindern, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. Im Ständerat stösst das allerdings auf wenig Verständnis. Anna Kappeler BERN. Nach jahrelangen Verhandlungen hat der [...]
[Schaffhauser Nachrichten] Ständerat weist Revision des Aktienrechts zurück
BERN. Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er lehnte es gestern ab, die Übung abzubrechen, wies das Geschäft aber zur Überarbeitung an seine vorberatende Kommission zurück. Mit 29 zu 15 Stimmen nahm [...]
[SRF Tagesschau] Ständerat schickt Aktienrecht zurück in die Kommission
Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er hat es abgelehnt, die Übung abzubrechen, das Geschäft aber zur an seine vorberatende Kommission zurückgewiesen. => zum Beitrag (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 00:47)
[Schaffhauser Nachrichten] Weder Ja noch Nein: Bundesrat spielt beim Rahmenabkommen auf Zeit
Es hätte der Tag werden sollen, an dem der Bundesrat Stellung bezieht. Lehnt er das Rahmenabkommen mit der EU ab, oder nimmt er es an? Die Landesregierung hat sich stattdessen – man munkelte es schon [...]
[SRF Tagesschau] Das Parlament hat das letzte Wort beim UNO-Migrationspakt
Der Bundesrat wollte dem Grundsatzpapier über die weltweite Migration übernächste Woche in Marokko zustimmen. Nachdem die Kritik hierzulande immer lauter wurde, hat der Ständerrat nun entschieden, dass das Parlament das letzte Wort haben soll. => [...]
[Schaffhauser Nachrichten] Migrationspakt soll ins Parlament
Hannes Germann (SVP/SH) forderte, dass der Migrationspakt nicht unterzeichnet wird. Obwohl er mit seiner Motion scheiterte, begrüsst er, dass das Parlament über das Abkommen entscheiden soll. Clarissa Rohrbach BERN. Skepsis und eine gute Portion Unmut [...]
[Schaffhauser Nachrichten] Migrationspakt: Germann sieht sich trotz Niederlage als Sieger
Der Ständerat hat entschieden, dass das Parlament über das Abkommen befinden soll. Clarissa Rohrbach BERN. «Ich habe ein gutes Resultat erzielt», sagt Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Gestern wurde in der kleinen Kammer seine Motion mit [...]