Die parlamentarischen Mittel
Jedes Mitglied des National- und Ständerats kann in den Sessionen das Wort ergreifen und Anträge stellen. Es hat eine Reihe von unterschiedlich wirksamen Möglichkeiten etwas in seinem Sinn (und demjenigen seiner Wählerschaft) zu bewegen.
Nicht allein Ratsmitglieder, sondern auch Kommissionen können parlamentarische Initiativen einreichen; bei Motionen und Postulaten gild dies zusätzlich auch für Fraktionen.
Die parlamentarische Initiative…
… gibt der Parlamentarierin oder dem Parlamentarier die Möglichkeit, Verfassungsartikel, Gesetze oder Bundesbeschlüsse vorzuschlagen. Und zwar indem ein Ratsmitglied einen ausgearbeiten Entwurf einreicht oder in einer allgemeinen Anregung beantragt, dass ein solcher Entwurf ausgearbeitet wird.
Die Empfehlung…
… lädt den Bundesrat ein, eine Massnahme zu treffen, die in seinen ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich oder in den an ihn delegierten Rechtsetzungsbereich fällt.
Der Auftrag…
… weist den BUndesrat an, einen Leistungsauftrag für bestimmte Dienststellen der Verwaltung zu erlassen oder zu ändern. Der Auftrag wirkt als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf. Der Auftragsentwurf eines Ratmitglieds oder einer Kommission kann – anders als eine Motion oder ein Postulat – im Laufe der parlamentarischen Beratung abgeändert werden. Der Auftrag bedarf der Zustimmung des anderen Rates.
Die Motion…
… beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion wird von einem oder mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet. Wenn ihr der Rat des Motionärs und anschliessend auch der andere Rat zustimmt, ist sie für den Bundesrat verbindlich. Die Bundesversammlung hat das Motionsrecht in den Bereichen, in denen sie zuständig ist. Ob sie es ebenfalls bei der Ausübung des Oberaufsichtsrechts besitzt, ist umstritten. Ein Rat kann dem Bundesrat eine Motion als Postular überweisen.
Das Postulat…
… beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder ein Beschlusstext vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem Postulat kann auch die Ausarbeitung eines Berichts verlangt werden. Zur Überweisung eines Postulats an den Bundesrat ist die Zustimmung des anderen Rates nicht erforderlich.
Die Interpellation…
… gibt den mitgliedern der Bundesversammlung die Möglichkeit, Auskunft über wichtige Ereignisse oder Probleme der Aussen- oder Innenpolitik oder der Verwaltung zu verlangen. Interpellationen können als dringlich erklärt werden.
Die Einfache Anfrage…
… ermöglicht den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Auskunft über Angelegenheiten des Bundes zu verlangen. Der Bundesrat beantwortet die Einfachen Anfragen vor der nächsten Session schriftlich.
Nicht allein Ratsmitglieder, sondern auch Kommissionen können parlamentarische Initiativen einreichen; bei Motionen und Postulaten gild dies zusätzlich auch für Fraktionen.