Hannes Germann, Präsident des Gemeindeverbandes, ist für die gemeinsam erarbeitete Grundsatzregelung.
Von sda
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sollen die Raumentwicklung besser koordinieren. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat dem entsprechenden «Raumkonzept Schweiz» an seiner Generalversammlung am Mittwoch in Solothurn zugestimmt. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden hatten das «Raumkonzept Schweiz» gemeinsam erarbeitet.
Das Konzept zeige Strategien auf, wie die Schweiz ihre räumlichen Qualitäten trotz steigender Nutzungsansprüche erhalten und stärken könne, teilte der SGV mit. Das Konzept sei kein verbindliches Instrument, sondern solle eine Entscheidungshilfe sein. Es bilde die politische Grundlage für eine besser koordinierte, nachhaltige Raumentwicklungspolitik. Mit dem Gemeindeverband, dem 70 Prozent aller Gemeinden angehören, stimmte die erste Trägerorganisation dem Konzept zu. Bis zum Herbst entscheiden auch der Bundesrat, die Kantonsregierungen sowie der Schweizerische Städteverband, ob sie ihre raumwirksamen Tätigkeiten auf das Konzept ausrichten wollen. Das Konzept sieht unter anderem vor, die Schweiz in zwölf «Handlungsräume» einzuteilen: Vier Metropolitanräume (Zürich, Basel, Bern und Genfersee), fünf mittelstädtisch geprägte Regionen (Luzern, Città Ticino, Jurabogen, Aareland und Nordostschweiz) und drei alpine Gebiete (Gotthard, West- und Ostalpen).
Zusammenarbeit wird wichtiger
Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gewinnt gemäss SGV-Präsident und Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) an Bedeutung. Probleme kümmerten sich nicht um politische Grenzen, sagte Germann an der Generalversammlung. Im Gegenteil: Die geografischen Grenzen der kommunalen Aufgabenbereiche stimmten sowohl in den Agglomerationen als auch in den peripheren Gebieten häufig nicht mehr mit den politischen Grenzen der Gemeinden überein. Deshalb werde die Zusammenarbeit weiter an Bedeutung zunehmen. Die Folge seien interkommunale oder interkantonale Zweckverbände oder Gemeindefusionen, sagte Germann. Auch Stadt und Land seien Partner. Beide würden gemeinsam die Verantwortung für eine räumlich geordnete und wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung tragen. Mittel- und langfristig werde nur ein gleichberechtigtes Miteinander der Städte, Agglomerationen und länd- lichen Regionen als Verbund der Gemeinden gewährleisten, dass die Herausforderungen gemeistert werden könnten. Hier stehe der nationale Zusammenhalt auf dem Spiel.
Pragmatismus bei Zweitwohnungen
Germann sprach sich ferner für einen pragmatischen Weg bei der Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Zweitwohnungs-Initiative aus. Der SGV begrüsse die vorgesehene Besitzstandswahrung. Alle am 11. März bereits bestehenden Wohnungen sollten weiterhin nach geltendem Recht genutzt werden können, hielt er fest. Ein zentrales Anliegen des Verbandes sei, dass der weitere Bau von Zweitwohnungen in Sondernutzungszonen möglich sein solle. Das würde der Hotellerie ermöglichen, sich weiterzuentwickeln. Der Verband wird sich gemäss Germann kompromisslos dafür einsetzen, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach geltendem Recht noch bis zum 31. Dezember erteilt werden können.