Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen fand im Reckensaal in Thayngen statt
von (SVP/W.)
Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen vom Montagabend im Reckensaal in Thayngen war gut besucht. Anwesend waren auch die SVP-Exponenten Ständerat Hannes Germann, Nationalrat Thomas Hurter, Regierungsrat Erhard Meister, Kantonsratspräsident Markus Müller, Fraktionschef Göpf Werner und zahlreiche Kantonsräte.
Geschlossen gegen aussen
In seiner Begrüssungrede stellte Parteipräsident Werner Bolli fest, dass «ein bewegtes Jahr hinter uns liegt, aber die kommenden Jahre uns gesellschaftlich und politisch stark herausfordern werden». Wichtig sei, dass die SVP geschlossen gegen aussen auftrete, ohne deshalb den internen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Dabei soll der Wählerauftrag beziehungsweise «der Vertrag mit dem Volk» im Zentrum stehen. Für die SVP gelten nach wie vor die Grundsätze: kein Beitritt zur EU; kriminelle Ausländer ausschaffen; Steuersenkung für alle. Anschliessend wurden die statutarischen Geschäfte behandelt. Der Rückblick von Parteisekretär Kurt Walter aus Sicht der Parteileitung: erfolgreiche Regierungsrats-, weniger erfolgreiche Kantonsratswahlen, aber gutes Abschneiden der Jungen SVP; reichbefrachteter Abstimmungskalender; Kadertag mit Sechs-Punkte-Programm als Resultat; neue Webseite und Aufbau zentraler Adressdatenbank. Aus dem Kantonsrat berichtet Fraktionspräsident Göpf Werner über viele Baustellen im Erziehungsbereich; viel aufgewirbelten Staub im Kantonsspital; über Energiepolitik mit vielen «grünen» Vorstössen; das Atommüll-Endlager sowie über das Hundegesetz, das «für die Katz» war, und so weiter. Aus Sicht von Regierungsrat Erhard Meister war das vergangene Jahr sehr erfolgreich. Es hat für unseren Kanton grosse Fortschritte gebracht, und wir sind für die Zukunft gut positioniert. Gemäss Nationalrat Thomas Hurter prägten zwei grosse Diskussionen das politische Geschehen im Nationalrat: die Bankenkrise und das Konjunkturpaket. Die SVP will weiterhin am Bankgeheimnis festhalten. Ein grosses Problem für die Zukunft ist die soziale Wohlfahrt. Gemäss Ständerat Hannes Germann heisst das Thema im Jahr 2009 «Schweiz wohin?». Die Doppelbesteuerungsabkommen werden von der SVP auf Herz und Nieren geprüft. Auch müsse man 2009 wieder vermehrt zusammenstehen.
Wahl in die Parteileitung
Als Ersatz für den zurücktretenden Franz Hostettmann wird Peter Schlienger aus Stetten einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt. In einem äusserst interessanten Referat beleuchtete im Anschluss an die statutarischen Geschäfte der Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates, die Frage «Schweizer Armee – wie weiter?».