BERN – Start zur grossen Strassen-Schlacht: Der Ständerat will jährlich rund 3 Milliarden Franken für Strassenprojekte bereit stellen. Unter anderem soll die Benzinsteuer um 4 Rappen pro Liter steigen. Damit soll die Milchkuh-Initiative gebodigt werden.
Stau, Schlaglöcher – und wegen dem sinkenden Benzinpreis und sparsameren Autos weniger Einnahmen aus der Benzinsteuer. All dies führt dazu, dass der Bund viel Geld für den Bau- und Unterhalt von Strassen benötigt, aber immer weniger dafür in der Kasse hat.
Es braucht mehr Mittel – das ist politisch unbestritten. Doch wie viel mehr braucht es? Und vor allem: wer bezahlt dafür?
In den kommenden Monaten wird die Schweiz mehrfach darüber streiten. Heute hat der Ständerat einen ersten Entscheid gefällt.
Bunderat wollte einst noch 15 Rappen Zuschlag
Er will einen Strassenfonds (NAF) schaffen: 60 Prozent der Mineralölsteuer soll neu in den Fonds fliessen. Heute kommt nur die Hälfte der Strasse zugute; die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse. Zudem soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter – auf 34 Rappen – erhöht werden. Der Bundesrat hatte zuerst 15, dann noch 6 Rappen vorgeschlagen.
Mit diesen und anderen Geldquellen – etwa der Autobahnvignette (40 Fr.) und der Importsteuer auf Autos – stellt der Ständerat rund drei Milliarden Franken jährlich zur Verfügung.
«Sie belasten damit die Bundeskasse stärker als es der Bundesrat wünscht», mahnte CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard. Dennoch nannte sie die Lösung als machbar und vernünftig.
Thomas Hefti (FDP/GL) wollte noch mehr Geld für die Strasse herausholen – auch um die Milchkuh-Initiative zu bodigen. «Wenn man die Milchkuh beerdigen und nicht aus dem Stall rauslassen will, muss man meinen Vorschlag annehmen», sagt er. Vergeblich. Baureife Projekte nützten nichts, wenn das Geld für die Ausführung fehle, ergänzte Hannes Germann (SVP/SH).
Ebenso deutlich scheiterten die Anträge der Linken, die die Bundeskasse für den NAF weniger stark schröpfen wollte: «Autofahren wird immer billiger – ÖV-Fahren immer teurer», mahnte etwa Claude Janiak (SP/BL).
Mit dem Ständeratsentscheid wurde die Schlacht um die Strasse losgetreten. Schon am 5. Juni stimmt das Volk über die Milchkuh-Initiative ab. Dies verlangt noch mehr Geld für die Strassen. Danach wird sich der Nationalrat über den Strassenfonds beugen. Und dann wird das Volk die Verfassungsänderung noch gutheissen müssen.