Ständerat Hannes Germann (SVP) teilt zwar die Einschätzung der Befürworter, dass eine tiefe AHV-Rente nicht zwingend zur Existenzsicherung ausreicht, doch in der 13. AHV-Rente sähe er fatale Folgen.
Die AHV ist die zentrale Säule in unserem Vorsorgesystem, weil sie die Existenz der Menschen im Ruhestand sichern soll. Die Erwerbstätigen finanzieren im Umlagesystem die Rentenberechtigten. Das ist unsere seit 1948 gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente wird die Solidarität überstrapaziert und die AHV finanziell in Schieflage gebracht.
Zur Finanzierung sagen die Initianten nichts – oder schlicht, es sei genug Geld da. Dass es sich bei den 50 Milliarden im AHV-Fonds um die vorgeschriebene Reserve für ein AHV-Prämienjahr handelt, wird verschwiegen. Abgesehen davon wirft der Fonds schöne Erträge für die Renten ab. Den AHV-Fonds zu plündern, wäre verantwortungslos und käme einem Verfassungsbruch gleich. Und die Initianten schwindeln auch beim beklagten Kaufkraftverlust. Den gibt es so nämlich gar nicht. Denn die Kaufkraft der Renten hat seit dem Jahr 2000 um 10 Prozentpunkte zugelegt.
Dazu kommt, dass mit den fünf Milliarden Kosten (plus 8,33 Prozent) die jüngst realisierte Sanierung der AHV postwendend unterlaufen würde. Haben wir die AHV doch mit zwei finanzpolitischen Kraftakten – der STAF und der AHV 21-Vorlage – binnen weniger Jahre eben erst stabilisiert. Das Volk hat wegen des höheren Frauenrentenalters nur knapp zugestimmt. Das spricht für Zurückhaltung und auch gegen die Renteninitiative.
Zwar teile ich die Einschätzung der Befürworter, dass eine tiefe AHV-Rente nicht zwingend zur Existenzsicherung ausreicht. Aber genau dafür haben wir das bewährte System mit den Ergänzungsleistungen (EL). Es hilft ganz gezielt jenen Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Also jenen, die nebst der AHV keine oder nur eine kleine Rente der 2. Säule haben. Dank EL können sie ihre Krankenkassenprämien, Mieten oder die Kosten für einen Heimaufenthalt bezahlen. Gezielte Einzelhilfe statt Giesskanne!
Fazit: So «nice to have» eine 13. AHV-Rente wäre, und so sehr ich sie allen gönnen würde, so fatal wären die Folgen. Höhere Lohnbeiträge und Mehrwertsteuern treffen junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen mit tiefen Einkommen bis hinein in den Mittelstand am härtesten. So würde ein durchschnittlicher Haushalt jährlich mit 500 Franken zusätzlich belastet. Ist es eine 13. AHV-Rente auch für Wohlhabende wirklich wert, Kinder und Enkel dafür bezahlen zu lassen? Nein, denn schon heute sind mehr Erwerbstätige auf EL angewiesen als Rentenbeziehende.