SCHAFFHAUSEN. Als er am Montag die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer vorstellte, wollte Finanzminister Ueli Maurer kleine Brötchen backen: Es gehe um ein «Reförmchen», weniger als fünf Prozent der Verrechnungssteuer seien betroffen. Von ihr befreit werden sollen Zinsen aus inländischen Obligationen, die neu ausgegeben werden. Verrechnungssteuerpflichtig bleiben hingegen Dividenden, die im Vergleich zu den Fremdkapitalzinsen den grösseren Anteil ausmachen.
Gestern nun präsentierte ein Schaffhauser Komitee seine Argumente für die Vorlage, über die am 25. September abgestimmt wird. Ständerat Hannes Germann (SVP) bezeichnete die Verrechnungssteuer als Standortnachteil. Denn für ausländische Investoren sei sie administrativ aufwendig, ihr Geld werde lange blockiert, bis es zurückerstattet wird. In der Folge würden Geschäfte ins Ausland vertrieben. Und Bund, Kantone sowie Gemeinden müssten höhere Zinsen bezahlen. «Der Staat zahlt pro Jahr zwischen 60 und 200 Millionen Zinskosten zu viel», so Germann.
An dieser Stelle hakte FDP-Kantonsrat Lorenz Laich ein. «Das Ausland generiert Wertschöpfung anstelle von uns.» Seine Forderung: «Eliminieren wir diesen selbst auferlegten Nachteil für unser Land.» Die Reform sei massgeschneidert, bringe Einkommen, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zurück ins Inland. «Kaum eine andere Volkswirtschaft ist derart töricht, Wertschöpfungsvorteile fahrlässig Dritten zu überlassen.»
Nathalie Zumstein (Die Mitte), Präsidentin des Grossen Stadtrates, stellte eine Frage, mit der sie alle Gegenargumente ausräumen will: «Wer in der Schweiz verliert mit der Reform?» Ihre Antwort: «Niemand.» Im Gegenteil. Weil sich Kantone, Städte und Gemeinden günstiger finanzieren könnten, «sparen wir Steuergelder». Allfällige Mindereinnahmen, die es wegen des Wegfalls der Verrechnungssteuer geben kann, würden grösstenteils vom Bund getragen. «Städte und Gemeinden dagegen haben keine Steuerausfälle, sondern profitieren voll von der Zunahme der Wertschöpfung.»
Für die Grünliberalen sprach sich Kantonsrat René Schmidt für die Vorlage aus. Um das Netto-Null-Ziel in der Klimapolitik zu erreichen, müssten grosse Summen investiert werden. Die Geldbeschaffung werde daher immer wichtiger. «Die Reform der Verrechnungssteuer stärkt den Schweizer Kapitalmarkt und damit auch nachhaltige Investitionen.» Schmidt hofft – auch «aufgrund der hohen Expertise am Schweizer Finanzplatz» –, dass sogenannte Green Bonds künftig vermehrt in der Schweiz ausgegeben werden. (rza)