Mit 18 zu 5 Stimmen hat sich der Ständerat gestern dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Bereich Lebensmittel- und Produktesicherheit straffen muss. Eingereicht hat den entsprechenden Vorstoss der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP). Er setzt sich für schlankere und kostengünstigere Strukturen ein.
Die kleine Kammer hat Ihre Motion angenommen, die mehr Effizienz im Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit fordert. Gibt es in diesem Bereich akute Gefährdungen in der Schweiz?
Hannes Germann: Die gibt es immer. Stichworte: Salmonellen, vergiftete Spielzeuge und so weiter. Aber die Sicherheit ist im grossen und ganzen gewährleistet. Ein Problem sind jedoch die intransparenten Abläufe und Verantwortlichkeiten im Vollzug. Oft ist unklar, welche Amtsstelle zuständig ist und wer die Entscheidungskompetenz hat.
Wo orten Sie die grössten Probleme?
Germann: Die Kräfte in der Konsumpolitik sind zu sehr aufgesplittet. So hat es etwa Abteilungen für Verbraucherschutz, Lebensmittel- und Produktesicherheit oder Konsumentenfragen in fünf Bundesämtern und gegen zwei Dutzend Amtsstellen. Da beim Vollzug der Regelungen auch noch die Kantone mit ihren Laboratorien, Chemikern, Veterinärdiensten, Grenztierärzten und so weiter involviert sind, ergibt sich ein unüberschaubares Dickicht.
Wer ist von der ungenügenden Organisation der Bundesverwaltung vor allem betroffen?
Germann: Eigentlich alle. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass der Vorstoss sowohl vonseiten der Pro- duzenten als auch vom Handel und von den Konsumentenorganisationen unterstützt wird. Wenn jemand ein neues Produkt auf den Markt bringt, sieht er sich oft mit administrativen Hürden konfrontiert, die unbedingt beseitigt werden sollten. Oder er erhält Auskünfte von einem Amt, die später ein anderes Amt wieder relativiert. Das darf nicht sein.
Der Bundesrat hält den Ist-Zustand und die bestehenden Zuständigkeiten für sinnvoll und will eigentlich nichts ändern. Wie geht es nun weiter?
Germann: Die Motion geht nun zuerst in den Nationalrat. Ich hoffe, dass das Anliegen auch dort eine Mehrheit findet. Hätte ich etwa ein neues Bun- desamt gefordert, wäre dies wohl schwierig geworden. Ich lasse dem Bundesrat aber explizit einen gewissen Spielraum. Das Ziel ist jedoch klar definiert: mehr Effizienz, klar bezeich- nete Anlaufstellen und damit letzt- lich schlankere und kostengünstigere Strukturen.
Was der Bundesrat befürwortet, ist eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei der Überwachung der Lebensmittel und Produkte. Welche Konsequenzen hat das für die Schweiz?
Germann: Es fällt mir schwer, das festzustellen, aber die EU ist in diesem Bereich besser organisiert als wir. Dort gibt es eindeutige Zuständigkeiten und einen effizienten Verbraucherschutz. Wenn wir diese klaren Kompetenzen als Vorbild nehmen, ohne die damit verbundene Bürokratie zu übernehmen, liegen wir goldrichtig.